§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 308

OLG Hamm Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermietung, macht aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten aufgrund von 26 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Anspruch des Vermieters auf Heizkostenvorschuss bei Funktionsunfähigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 6

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. März 2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung anlässlich seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mannheim Urteil 19.02.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübben Urteil 19.02.2010

Auf das Absetzen eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist eine Autovermietungsgesellschaft und macht aus abgetretenem Recht den Mietzins für 3 …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.02.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

AG Lingen (Ems) Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf Rettungskostenersatz bei einem Brems- und Ausweichmanöver vor einem …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 36

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 15.02.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist seit dem 01.10.2007 Mieterin des im Urteilstenor näher bezeichneten Einfamilienhauses des …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 12.02.2010

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt einerseits die anteilige Rückzahlung der von ihm und seiner Schwester – die ihm ihre …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.02.2010

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Handwerkskammer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 15

Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Filesharing und daraus resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 10.02.2010

Die Beklagte errichtete für die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der zwischenzeitlich verstorben und von den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger verlangt bedingungsgemäße Entschädigung aus der bei der Beklagten bestehenden Feuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Privaturkunde: Beweiskraft einer Privaturkunde

Echtheitsvermutung bei zugestandener Echtheit der … · Beweis des Gegenteils · Vorwurf des Blankett-Missbrauchs

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.02.2010 zitiert von 4

Kürzung der tariflichen Jahressonderzahlung nach § 20 Abs 4 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen