Urteile zu § 286 BGB – Seite 309

Bürgerliches Gesetzbuch

19.448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.448 Entscheidungen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 09.02.2010

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag bezüglich einer Wohnung in der Kxxxstraße xxx in xxx verbunden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 09.02.2010

Rückzahlung einer versehentlich überzahlten Abfindung

Verfallklausel · gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen IPL-Behandlung mit Hautschäden

Schadensersatz · kosmetische Behandlung · Haftung für Behandlungsfehler · Vermittlung von Risiken · Nichterfüllung der Aufklärungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 08.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.02.2010 zitiert von 3

Nebenkostennachforderung und Zurückbehaltungsrecht bei Belegeinsicht

Nebenkostenabrechnung · Zurückbehaltungsrecht · Belegeinsicht · Mietverhältnis · § 273 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.02.2010

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gehaltserhöhung für den Zeitraum Januar bis September 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Beschluss 04.02.2010 LS

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärztin MS aus Düsseldorf (nachfolgend Zedentin) einen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Vergütung verschiedener Heilbehandlungen

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Ehefrau als Drittschuldner

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.02.2010

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Veränderung der Hufrolle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2010

Der 1981 geborene Kläger fordert aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatz, Schmerzensgeld und die …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach einer Vielzahl von Vorprozessen, nach der Aufhebung von vorläufigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich des Internets

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Endurteil 29.01.2010

Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage E.weg A und B in Cloppenburg, bestehend aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2010

Trennungsunterhalt: Ermittlung der bereinigten Nettoeinkommen der Parteien und Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 28.01.2010

Schadensersatz und Kostenverteilung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, in den seit dem 05.10.2001 das Radio – Navigationsgerät …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 4

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.01.2010

Bei den Klägern handelt es sich um die ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.01.2010

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Montabaur Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Teilurteil 25.01.2010

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz für einen Getriebeschaden an einer von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht