§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 313

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung des Klägers als Chefarzt der Inneren Abteilung ab dem 01.08.2008 nach der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 29.10.2009

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter besteht ein Vertrag über die Vermietung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.10.2009

Die Parteien streiten um Weihnachtsgeld für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie um Urlaubsgeld für das Jahr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 29.10.2009

Am 28.07.2004 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über den Pkw der Marke BMW, 320TD Compact mit einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 29.10.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.10.2009

Die Klägerin – eine Sparkasse - nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von im Einzugsermächtigungsverfahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen Urteil 28.10.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 27.10.2009

Der Beklagte war Geschäftsführer der

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 26.10.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises für …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 26.10.2009

Soweit die Beklagte einen Betrag von 393,05 € aus dem Klageantrag zu 3) anerkannt hat, ist sie antragsgemäß …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 23.10.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.10.2009

Zwischen den Parteien bestand das zum 31.07.2008 beendete Mietverhältnis über die von dem Kläger der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 23.10.2009

Die Klägerin betreibt ein Möbelhandelsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

AG Wuppertal Urteil 22.10.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein auf Grundlage der StBGebV berechnetes Honorar für die vertragsgemäße …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS

Der Wirksamkeit des vom Insolvenzverwalter erklärten Widerspruchs gegenüber einer der Schuldnerbank im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 118. Zivilabteilung Urteil 21.10.2009

Der Beklagte war vom 01.04.2005 bis zum 31.12.2007 als Hausverwalter für den Kläger tätig

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 21.10.2009

Unter dem 10.06.2008 kaufte die Klägerin von der Beklagten das Pferd "D." für 6.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009

Wirksamkeit einer Änderungskündigung sowie über Arbeitsentgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 21

Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über einen gebrauchten Pkw wegen vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 21.04.2008 auf der Xstraße in X ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 14.10.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.10.2009

Die Parteien streiten unter anderem um einen anteiligen Prämienanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 14.10.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses

Arbeitsrecht

LG Siegen Urteil 14.10.2009

Der jetzt vom Beklagten vertretene Insolvenzschuldner hat mit Darlehensvertrag von 2004 von der Klägerin …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.10.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.10.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich einer Rechnung vom 09.09.2008 in Höhe von 6.435,41 € …

Miet- und Kaufrecht

AG Varel Urteil 13.10.2009

Die Parteien streiten um Verzugskosten aus einer Nachlassangelegenheit nach der am 06.08.2008 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen; ihr wurde die Erlaubnis u.a. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Spesenpauschale in Höhe von jeweils 920,84 € für die Monate Oktober …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer misslungenen Haarfärbung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangten von dem Beklagten Rückzahlung einer geleisteten Versicherungsentschädigung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen Verletzung eines anwaltlichen Dienstvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.2009

Die klagende Erbengemeinschaft nach dem am 05.08.2009 verstorbenen vormaligen Kläger X nimmt die beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.10.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.10.2009

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen behaupteter anwaltlicher Schlechtleistung auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.10.2009

Die Klägerin erbringt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ihren 1950 geborenen Versicherten O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Glatteisunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wollte am Nachmittag des 07.06.2007 mit ihrem Pkw Mercedes E 290 T nebst angehängtem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert