§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 314

LG Düsseldorf Teilurteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2009 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf am 31.08.2008 geendet hat oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 02.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Aachen Urteil 01.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Schadensersatzansprüche aus einem Unfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal Urteil 01.10.2009

Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 2.400,00 € Erfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 01.10.2009

Die Beklagten haben mit Vertrag vom 20.2.2004 vom Kläger und der Drittwiderbeklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 30.09.2009

–Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 ZPO abgesehen. –

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Seit Dezember 2002 ist die Klägerin Mieterin des Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Der klagende Gebäudeversicherer nimmt aus gemäß § 67 I VVG (a. F.) übergegangenem Recht den Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.09.2009 LS

Einzelfallentscheidung zur beruflichen Arbeitnehmerweiterbildung nach § 1 ABS. 3 AWbG.

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 31.08.2006 eine in dem Hause I-straße 000 in E gelegene …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 29.09.2009

Schadensersatzansprüche wegen baurechtlicher Mängel und Grundstücksbeeinträchtigung

Schadensersatz · Baugenehmigung · Baumängel · Grundstücksbeeinträchtigung · Entwässerungsplanung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Y-Straße, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Duisburg Urteil 29.09.2009

Der Kläger vermietete die im obersten Stock links gelegene Wohnung des Mehrfamilienhauses Fstr. 111 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Gummersbach Urteil 28.09.2009

Am 04.12.2008 beschädigte ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug das Fahrzeug des Klägers

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 25.09.2009

Die Klägerin betreibt ein Branchenverzeichnis unter der Internet-Adresse www.p-c.com

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 24.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger vermietete den Beklagten durch schriftlichen Wohnraummietvertrag ab dem 01.02.1990 die im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Zahlung einer Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 3

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 24.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung X, Flur X, Flurstück X; in X. Dabei handelt es sich …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber kann bei einer Sonderzahlung ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.09.2009

Die Kläger verlangen als Mieter die Rückzahlung eines Betrages, den die Beklagte, ihre Vermieterin, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.09.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 22.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Zahnarzt Abnehmer von Laborleistungen des Streitverkündeten Zeugen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von Leasingentgelten (19.283,47 € nebst …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 21.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in C2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 21.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Schadenersatz und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2009 zitiert von 1

Zur Rechtsnatur des Kautionsversicherungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2009

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns T, Am G, X wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 17.09.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.05.2007 in E

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2009

Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei und machen gegen die Beklagten Honoraransprüche geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Zahlungspflicht aus einer Reiserücktrittsversicherung nach erfolgter Reiseabsage

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 17.09.2009

Die Klägerin ist seit März 2005 als Steuerberaterin zugelassen

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.09.2009 LS zitiert von 1

Urlaubsentschädigung nach dem BauRTV bei unbezahlter Freistellung aus Polen entsandter Arbeitnehmer während …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 16.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte, die jedenfalls im Jahr 2007 noch Betreiberin eines Hauswirtschafts- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.09.2009 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Rostock Urteil 10.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen