§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 317

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Beleidigende Äußerungen im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin), die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 02.07.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsanspüche aus einem Gaslieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C eine gewerbliche Autovermietung, die eine Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Nutzungsausfallschaden sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.07.2009

Auf die Erstellung eines Tatbestands wird gemäß § 495a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS

Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Parteien unterzeichneten am 28.02.2008 einen als "Online-Marketingvertrag" bezeichneten Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 30.06.2009 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Sonderzahlung bei Nichtannahme geänderter Arbeitsvertragsbedingungen

Gleichbehandlungsgrundsatz · Arbeitsvertragsänderung · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · AVR/AVB

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 26.06.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 26.06.2009

Stellplatzmiete bei sozialem Wohnungsbau und Staffelmietvereinbarung

Sozialwohnung · Staffelmiete · Wirtschaftlichkeitsberechnung · Mietpreisbindung · Stellplatzvermietung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Vorbehaltsurteil 25.06.2009

Die Klägerin hat Klage im Urkundenprozess erhoben

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2009 LS zitiert von 1

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in seiner jeweiligen Fassung" erstreckt sich auch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Ersatz von Diebstahlsschaden an Navigationssystem bei Kaskoversicherung

Kaskoversicherung · Wiederbeschaffungswert · Zeitwert · Selbstbeteiligung · Schadensregulierung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.06.2009

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die am 01.05.1969 geborene Klägerin ist seit 7 Jahren auf dem Flughafen als Fluggastkontrolleurin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihrer an das N-Krankenhaus in X geleisteten Zahlungen für …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung des vereinbarten Reisepreises von 5.288,00 € (+ 6,00 € Rücklastschriftgebühren) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Miete

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 18.06.2009

Im Jahr 2002 beteiligte sich der Beklagte als Kommanditist zu 10% an der im Jahr 1998 gegründeten C Klinik …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.06.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einem mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis die Erstattung von …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 17.06.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Mieterhöhung auf Grund durchgeführter …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

[6.1] Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Lymphdrainagen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 16.06.2009

Die Kläger machen als Gesamtgläubiger gegen die Beklagte, ihre ehemalige Steuerberaterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.06.2009

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage die Verurteilung der Beklagten begehrt, der Klägerin eine Abrechnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bleiben bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 12.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) aus einem Schadensereignis vom 01.01.2002, Brand des Anwesens …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2009 LS zitiert von 2

Hat ein Notar entgegen § 8 Abs. 1 u. 4 ErbStDV nicht auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer …

Zivilrecht Abgeändert