§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 318

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Berechnung einer tariflichen Zuschusszahlung im Anschluss an die Entgeltfortzahlung (Krankenzulage)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Beklagte bot im Jahr 20## das Hausgrundstück E ### in #### O, welches im Außenbereich liegt, dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2009

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs.1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Enkelin, die Rückübertragung eines Hausgrundstücks in X/T t …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2009

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit

Urlaubsanspruch · Arbeitsunfähigkeit · Abgeltungsanspruch · BUrlG · Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 28.05.2009 LS

Eine Schwangerschaft stellt allein noch keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines Fitnessvertrages dar. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 28.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalls in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Miterbin nach W.H.R

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Kläger ist Sekundärinsolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der E GmbH (MGRD)

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009

Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 26.05.2009 LS

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer EC-Karte

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verdienstausfallschaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt in Anspruch für die Mutter des …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, eine gewerbliche Autovermietung, macht aus abgetretenem Recht Mietwagenkosten aufgrund von 23 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 22.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2008, der sich im Parkhaus H-Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 22.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Mietzins aus gewerblichem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.05.2009 LS zitiert von 3

Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung

Tarifvertragsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 20.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten im vorliegenden Urkundsverfahren auf Zahlung von Vergütungen aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006 (Bl. 6/ AZ: 1506 IN 2521/06) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns sowie Schadensersatz …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.05.2009 LS

Haftung eines Maklers für im Exposé aufgenommene Informationen des Verkäufers und Verwirkung des Maklerlohns …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist form- und fristgerecht bei Gericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 15.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2009

Neueinstieg des Berufungsgerichts in die Beweisaufnahme bei fehlerhafter Beweisaufnahme des Erstgerichts

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Koblenz Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses in N.. Für dieses Gebäude unterhält sie bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Der Kläger verlangt eine Invaliditätsentschädigung aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.05.2009

Am 14.09.2007 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke C zu einem Preis von 25.990 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.05.2009

Es wird zunächst zur Sachdarstellung auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das der Beklagte …

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus dem Vertrag über den Kauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.05.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz infolge der Überlassung eines unvollständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 9. Berufungszivilkammer Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.05.2009 zitiert von 10

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Kollision

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Verkehrsunfall · Kollision · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert