§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 320

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 07.04.2009 LS

Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärung über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers · Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 06.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2009 LS

Prüf- und Hinweispflichten des Parkettverlegers

Erfordernis einer Dampfsperre zwischen Geschossdecke und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.04.2009

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des bebauten Grundstückes Q-straße 17 in I

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 03.04.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner weitere Ansprüche auf Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht mit seiner der Beklagten am 22.01.2009 zugestellten Klage die Jahresabschlussleistung für …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Anspruches der Klägerin auf Lohn aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der Kläger zu 2) ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Schadensersatz wegen eines nicht ordnungsgemäß erteilten Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.03.2009

Die Kläger sind aufgrund der testamentarischen Verfügung vom 01.01.1980 Erben der am 14.07.2007 verstorbenen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.03.2009

Der vierundsiebzigjährige Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 04.07.2008 einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.03.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als führenden Versicherer Ansprüche aus einer auf Grundlage deren ABN …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Siegburg Urteil 23.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 3

Der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts 69 Jahre alte Kläger verlangt von der Beklagten aus einem Vorfall auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch auf Restvergütung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.03.2009 zitiert von 5

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken im Rahmen des Gaststättenbetriebes der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

AG Wuppertal Urteil 17.03.2009

Die Parteien sind durch einen Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag (Vers.-Nr. 410/30/571598515) miteinander …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Rückzahlung des Reisepreises bei erheblichen Abweichungen bei Kreuzfahrt

Pauschalreise · Reiseablaufänderung · Reisepreisrückzahlung · Schiffsbeschädigung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Vorbehaltsurteil 11.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen und streiten über Zahlungsansprüche für Verbindungsleistungen

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 10.03.2009

Die Kläger verlangen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert