§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 321

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Zahlung eines Strukturausgleiches in Höhe von 55.00 € pro Monat nach § 12 des Tarifvertrages zur Überleitung …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.03.2009

Rückforderung eines Darlehens durch einen GmbH-Geschäfsführer mangels Nachweises von Zahlungen an die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 06.03.2009

Der Kläger macht restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 05.03.2009

Die Klage ist zudem überwiegend begründet, denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 05.03.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.08.2007 gegen 9.40 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin ist die Zentrale für Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, deren Klagebefugnis nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 03.03.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 15.09.2004 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 03.03.2009 zitiert von 30

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 398 BGB von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Klägerin ist Halterin des Mercedes Kleintransporters 310 D, offener Kasten, mit langem Führerhaus aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hagen Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. das Versorgungsnetz für die allgemeine Stromversorgung in I2

Delikts- und Haftungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2009

Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom 2.01./6.01.2004 in …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 25.02.2009

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um einen tariflichen Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 24.02.2009

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung ausstehender Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 19.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Beratung bei Börsentermingeschäften

Sittenwidrigkeit · Geschäftsbesorgungsvertrag · Innenprovision · Schadensersatz · Börsentermingeschäfte

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teiles des von den Klägern gezahlten Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 11.02.2009

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für einen von der Klägerin im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stralsund Urteil 10.02.2009

Die Parteien streiten aus übergegangenem Recht um Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin S. S

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert