§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 322

ArbG Duisburg Urteil 09.02.2009

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 09.02.2009

Die Klägerin war auf Grund Servicevertrages vom 19./31.3.2003 Servicepartner der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz wegen nicht abgerufener beauftragter Umzüge …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Minden Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 26. Zivilkammer Urteil 06.02.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung für erbrachte Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.02.2009

Der Kläger erbrachte für die Zweitbeklagte Leistungen, die er ausweislich der Rechnung vom 28.02.2006 mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft XXXXXXXX aus Duisburg

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 29.01.2009

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 18,7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw X, amtliches Kennzeichen X-XX 218, welches bei der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Vergütungen für Krankenhausleistungen; insbesondere ist streitig, ob …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an Immobilienfonds

Anlageberatung · Prospekthaftung · Schadensersatz · Annahmeverzug · Gesellschaftsanteile

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Fondsvermittlung

Fehlberatung · Vermittlungsvertrag · Prospektirrtum · Annahmeverzug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 28.01.2009

Der Antragsgegner ist Mitglied der im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, die ihn im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für Tiefbauleistungen geltend, die sie im Auftrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Anspruch der Klägerin auf Abgeltung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Das vorliegende Verfahren ist Bestandteil eines Sammelverfahrens, in dem die Kläger jeweils …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Zinsanspruch bei fortgezahltem Arbeitsentgelt nach Vergleich

Arbeitsentgelt · Vergleich · Verzugszinsen · Aufrechnung · Fortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Neubrandenburg Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von überschüssigen Stromkosten bei Zählervertauschung

Unrechtmäßige Bereicherung · Zahlungsfehler · Zinsen nach BGB · Versäumnisurteil · Rechtsanwaltsgebühren

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2009

Abweisung von Schadensersatzanspruch für Mietwagenkosten

Schadensersatz · Mietwagenkosten · VVG · BGB · Schätzung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Kläger macht mit der Klage einen Ausgleichsanspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 1

Die Rechnungsprüfung i.S. von § 15 Nr. 8 HOAI erfordert neben der rechnerischen Nachprüfung der Abrechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.01.2009 zitiert von 8

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die nach …

Zivilrecht