§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 323

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung für seinen Pkw Audi A 6 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 15.01.2009 zitiert von 6

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.06.2005 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine 1928 geborene Mutter in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 14.01.2009

(ohne "Tatbestand” gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 13.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.01.2009

Die Kläger sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 13.01.2009 zitiert von 1

Ob der beklagte als Träger der ....... für Abgeltungszahlungen von sog. Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe) …

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 13.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.01.2007 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2009

Die Kläger verkauften der beklagten Bauunternehmung durch notariellen Vertrag vom 6.9.2001 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2009 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung

Schmerzensgeld bei mehrmaligen untauglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen anlässlich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 02.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreuer aus einer "Amtspflichtverletzung" in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2008 zitiert von 1

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2008

Die U GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erwarb von der in I ansässigen Beklagten am 8. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 16.12.2006 in W ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Mit Vereinbarung vom 11.10.2007 beauftragten die Beklagten den Kläger, einen Bausachverständigen, ihr Objekt …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin unter anderem betreffend das Gebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.12.2008

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 687 166 B1 (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 18.12.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Anwaltsvertrages aus ererbtem Recht seiner verstorbenen Ehefrau …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Rechtswahrnehmung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Einstandspflicht der Beklagten für den sog. Unfallersatztarif

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 16.12.2008

Die Klägerin (Z) als Rechtsnachfolgerin des Y macht gegenüber der Beklagten eine Forderung auf Rückzahlung …

Gesellschaftsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2008

Voraussetzungen und Nachweis eines doppelten Auffahrunfalls auf der Autobahn und Haftung des Erstauffahrenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Schuldbeitritt: Anspruch eines Vermieters gegen Komplementär und Kommanditisten auf Miete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 11.12.2008

Die Klägerin macht rückständige Mieten für die Monate Dezember 2004 bis November 2007 geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung weiteren Schadensersatzes für ein in ihrem Eigentum …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wennigsen Urteil 05.12.2008

Die Kläger und die Beklagten zu 2) bis 72) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 04.12.2008

Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Amtsge- richts Köln ist zulässig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.2008

Die Klägerin betreibt Technologie- und Mittelstandsförderung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe von Mietwagenkosten, die der D + N GmbH aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht