§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 324

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassung von Behauptungen über unbefugte Nachgüsse einer Bronzeskulptur

Unterlassungsanspruch · Kunsturheberrecht · Eigentumsnachweis · Fälschungsbehauptung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 03.12.2008

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Honorar in Höhe von 693,18 € nach §§ 611 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in N ansässigen Verein, der sich der „Wahrung, Beförderung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Versicherungsschutz für CD zu Navigationsgerät

Teilkaskoversicherung · Auslegung von Versicherungsbedingungen · Zubehörversicherung · Schadensersatz · Zinsen

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 LS zitiert von 3

Argentinische Staatsanleihen: Nachweis der Aktivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Absatz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 28.11.2008

Berichtigung von Kontokorrentkonto und Schadensersatz bei Termingeschäften

Termingeschäft · Kontokorrentkonto · Schadensersatz · Bankvertrag · Fehlberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2008

Am 26.07.2006 verursachte der Versicherungsnehmer der Klägerin alleinschuldhaft einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Insolvenzschutz für Abgeltungszahlungen von Hausbrandleistungen (Energiebeihilfe)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 26.11.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Paderborn Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft……

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin verlangt 170.987,66 € restlichen Werklohn für Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Im Umfang der Abänderung des angefochtenen Urteils beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus der Anfertigung und Montage zweier Holztreppen und um …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind Wettbewerber bei Telekommunikationsleistungen

Kartellrecht

OLG Schleswig Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind die Kinder der am 15. Mai 2005 verstorbenen A. Der Vater ist vorverstorben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2008

Die Klägerin stellte am 18.01.2007 ihr Fahrzeug, einen Pkw Mitsubishi mit dem amtlichen Kennzeichen ####### …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Fehlbeträgen aus Q.-Agenturgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 20.11.2008

Mangelhafte Flugzeitänderung bei Urlaubsreise

Reisevertrag · Minderungsrecht · Schadensersatz · BGB § 651d · Flugzeitänderung

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 19.11.2008 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 18.11.2008

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. § 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2008

Der Kläger zeichnete mit Zeichnungsschein vom 03.06.2007 (Anlage K 1, Bl. 6. d. A.) 5.000 künftige Aktien aus …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2008 zitiert von 1

Berechnung eines Altersversorgungsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2008 zitiert von 1

Restliche Jahressondervergütung für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist Lehrerin und nimmt die Beklagten aufgrund eines Reitunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 14.11.2008

Auf die Darstellung des vollständigen Tatbestandes wird gem. §§ 540 I, 313 a I S.1 ZPO iVm § 26 Nr.8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Der Beklagte, welcher unter der Bezeichnung "Dr. Imad Lifa Geotec" technische Spezialtextilien anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2008 zitiert von 6

Der Kläger – einer von mehr als hundert Kommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft, die von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten nur noch auf Zahlung von Fahrerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 12.11.2008

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten die Bezahlung einer privatärztlichen Behandlung

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Entschädigungsleistungen aus einem Geld- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse verlangt von der beklagten Pflegeheim-Betreibergesellschaft aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 1

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die Klägerin ist eine GmbH, der Beklagte ist neben den Geschäftsführern der Klägerin Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2008

Die Beklagte wurde im Oktober 19## gegründet

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.11.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 07.11.2008

Die Parteien streiten um das Bestehen von Erstattungsansprüchen betreffend die durch eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2008

Die Kläger sind nach ihrem verstorbenen Vater (künftig: Erblasser) Eigentümer des Geschäftshauses P-Str. in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 06.11.2008

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Art und Weise seiner Unterbringung im Strafvollzug in der JVA E …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Hannover Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aus eigenem und abgetretenem Recht der aufgrund von …

Zivilrecht