§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 332

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.04.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter chirurgischer Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung

ärztliche Haftung · Risikoaufklärung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · adjuvante Therapie

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Teilurteil 09.04.2008

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im 5. Obergeschoss des Hauses B. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Klägerin steht über die durch das angefochtene Urteil bereits ausgeurteilten Beträge hinaus ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.04.2008

Der Kläger betreibt seit 1979 als Einzelkaufmann das Schuhgeschäft "T" in seinem Geschäftslokal in der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der GG GmbH in Dortmund und der VV GmbH in Stuttgart aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Kläger erwarben im Dezember 2004 und im Juli 2006 von der XXXXX ausgegebene …

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 03.04.2008

Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Europarecht

LG Kleve Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Zahlung des Kaufpreises aus dem Vertrag der Klägerin mit …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.04.2008

Am 07.05.2007 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und einem Versicherungsnehmer der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, verlangt vom Beklagten Vergütung für geplante Behandlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.03.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus Tierhalterhaftung im Hinblick auf die behauptete …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Unfallversicherung: Zum Begriff des Unfalls und zur Beweislast für eine Beinamputation als Folge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 27.03.2008

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für seinen PKW VW abgeschlossen mit …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Anlagevertrages, hilfsweise auf Zahlung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.03.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Ausfalls ihres Telekommunikationsanlage

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 18.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberaterpraxis mit Sitz in X

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Baustoffhandel, macht Kaufpreisansprüche für die Lieferung von rund 2.600 Dachziegeln nebst …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin, die als selbständige Gastwirtin tätig war, macht gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 12.03.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Mehrkosten für den Ausbau einer radiologischen Praxis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.03.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ein Sanitätshaus betreibt, wegen der Lieferung eines Rollstuhls mit einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit Mietvertrag vom 16.08.02 mieteten die Beklagten von dem Kläger die Wohnung im ersten und zweiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Kinderarmbruch

Arzthaftung · Schadensersatz · Gesamtschuld · Körperverletzung · Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Die Klägerin nimmt als führender Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Hildesheim Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Bemessung der Gebrauchsvorteile für ein Laptop nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert