§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 333

OLG Zweibrücken Urteil 07.03.2008

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ab Juni …

Familienrecht

AG Münster Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um ein Ausfallhonorar eines Künstlers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: "Sofortiges" Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 06.03.2008

Der Kläger zu 1) buchte für sich und die Klägerin zu 2) eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 04.03.2008

Der Beklagte, selbständiger Maurermeister, buchte am 27.08.2007 ausweislich der aus Bl. 5 ersichtlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2008

Nach vorausgegangenen Vertragsverhandlungen erteilte die Beklagte der Klägerin unter dem 12./13.08.2001 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.02.2008

Durch Vertrag vom 27.04.1983 mietete der Beklagte bei der X Lebensversicherung AG für eine Grundmiete von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 29.02.2008

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Der Beklagte und die Klägerin zu 2) haben seit September 1995 in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um von dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend gemachte Vergütungsansprüche für von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.02.2008

Am 17.03.2006 fand eine Schulparty in C2 statt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2008 LS zitiert von 4

Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privatversicherten Patienten die Anwendung des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, der unter Weise Wertpapierhandelsunternehmen Börsentermingeschäfte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.02.2008

Minderung des Reisepreises wegen Lärmbelästigung und vertragswidriger Zimmerverteilung

Pauschalreise · Mangel bei Reiseleistung · Preisminderung · Schadensersatz · Lärmbelästigung

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW Urteil 25.02.2008

Insolvenzgeldanspruch bei Schadensersatz wegen nicht gewährtem Ersatzurlaub

Insolvenzgeld · Ersatzurlaub · Urlaubsabgeltung · Bundesurlaubsgesetz · Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 25.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.02.2008

Die Parteien streiten um Abgeltung, hilfsweise Gewährung eines zusätzlichen freien Tages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2008

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz von der Beklagten zu 1), einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 2

Die Vereinbarung eines Anlernvertrages, der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 21.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen der infolge einer Überschwemmung am 18.07.2002 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Burgdorf Urteil 21.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerinnen nehmen als Transportversicherer der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2008

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Anspruch auf Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.02.2008

Der Kläger absolvierte ab dem Jahr 1990 eine Ausbildung zum Elektromonteur bei der Beklagten

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 20.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten rückständige Mietzahlungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.02.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.02.2008 LS

Baugewerbe – ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24.08.1991 gegen 04:05 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 15.02.2008 zitiert von 2

Der ehemalige Beklagte zu 2) (im Folgenden nur: der Beklagte zu 2)) und der ehemalige Beklagte zu 3) (im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob die Beklagte dem Kläger Arbeitgeberbeiträge zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte schuldet der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2004 bis einschließlich Juli 2007 die Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht

SG Braunschweig Beschluss 14.02.2008

Ein Versicherter der Beklagten wurde bei der Klägerin stationär behandelt

Sozialrecht

LG Bielefeld Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung der Vergütung für eine überlassene Anlieferungs-Referenzmenge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert