§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 346

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.02.2007 LS

Anwaltsvertrag: Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen über den Verzicht auf eine …

haftungsbegründendes Garantieversprechen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2007 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Januar 2005 von dem Beklagten, der einen Handel mit gebrauchten Sportwagen nebst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.02.2007

Die Parteien waren miteinander befreundet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 12.02.2007

Zunächst wird auf den Tatbestand des am 18. September 2000 verkündeten Teilurteils Bezug genommen, das durch …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Teilurteil 09.02.2007

Rückerstattung von im Wege der Verrechnung empfangener Sozialbeiträge

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2007

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zu Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, diese möchte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Tätigkeit als Zwangsverwalter auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Hannover Urteil 08.02.2007

Die Kläger hatten von der Weber & Thomsen GbR gemäß Mietvertrag vom 06.09.2000

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 07.02.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, die im Zahnbereich den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt kältetechnische Anlagen und Ersatzteile

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Gummersbach Urteil 06.02.2007

Die Klägerin zu 1) verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.02.2007

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche nach einem Auslandsaufenthalt des Sohnes der Kläger, Herrn I, in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Der am ####1941 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Amputation seines linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 02.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher vertraglicher Pflichtverletzungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 30.01.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung zwischen den …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C ein holzverarbeitendes Unternehmen zur Herstellung von Span- und Faserplatten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2007

Ob dem Kläger nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen eine Lohnerhöhung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.01.2007 zitiert von 5

Lohnansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.01.2007

Der am 27.06.1942 geborene Kläger war von 1956 bis 1960 im Bergbau tätig und von 1973 bis zum 31.07.1997 bei …

Zivilrecht

AG Holzminden Urteil 24.01.2007

Wegen der Nähe der Nachtankung zum Auszugstermin im Sommer ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin für …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.01.2007

Der Beklagte zu 1) mietet vom Kläger die Wohnung im Dachgeschoss des Hauses T.Str. in Köln

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Haftung des Zahnarztes

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unbrauchbarer und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.01.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 22.01.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 19.01.2007

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Drittwiderbeklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH in L (nachstehend: Schuldnerin) gegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 18.01.2007

Der Kläger absolvierte ab dem Jahr 1990 eine Ausbildung zum Elektromonteur bei der Beklagten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein restlicher Werklohn für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Dachdecker - und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.01.2007

Der Kläger absolvierte ab dem Jahr 1990 eine Ausbildung zum Elektromonteur bei der Beklagten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007

Mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Der bei der Beklagten als Vorstandsmitglied ausgeschiedene Kläger verlangt von der Beklagten restliche …

Gesellschaftsrecht