§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 347

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007

Mehrere Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2007

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.01.2007 LS

Tierhalterhaftung: Verletzung eines der Tierhalter beim herumtollenden mehrerer Hunde verschiedener Tierhalter

Gesamtschuldnerausgleich unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 12.01.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einer Beschädigung seines PKW …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.01.2007

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm bei einem durch einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Der am 7.7.1961 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, durch die er …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hagen Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.05.2004 in Z1- auf dem X-Platz "x" mit ca. 30 …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 09.01.2007

Der Kläger macht mit seiner am 07.05.2007 eingegangenen, der Beklagten am 25.06.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 09.01.2007

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.01.2007

Der am 21.11.1950 geborene Kläger macht Ansprüche in bezug auf eine bei der Beklagten unterhaltene …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Der am 21.11.1950 geborene Kläger macht Ansprüche in bezug auf eine bei der Beklagten unterhaltene …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund Urteil 05.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 04.01.2007

Die Kläger begehren die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.01.2007

Ursprünglicher Forderungsinhaber und damit Berechtigter war die U Ltd

Zivilrecht

AG Walsrode Urteil 02.01.2007

(Entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO.)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2006

Die Klägerin fordert Rückerstattung des Reisepreises und Schmerzensgeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 22.12.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006

Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Endabrechnung eines Handelsvertretervertrages geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.12.2006

Die Beklagte befasst sich mit dem Erwerb von Beteiligungen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Reise in die Türkei, die der mit ihnen befreundete Herr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.12.2006 LS

Geht ein Betrieb entgegen der Abrede zwischen Veräußerer und Erwerber zum vereinbarten Stichtag nicht auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckung aus einer bei ihr genommenen Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 02.05.2006 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 13.12.2006

Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten I. T. am 21.03.2006 über den Vermittler c.-g.de (X. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.12.2006

Der am 10.6.2004 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherungsnehmer) unterhielt bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Abnahmeverweigerung bei EU-Neuwagen

Abnahmeverweigerung · Neuwagenqualität · Schadensersatz · Vertragsgemäße Lieferung · EU-Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2006

Verpflichtung zur Leistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 07.12.2006

Der Kläger macht Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit begleitendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert