§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 348

AG Gummersbach Urteil 05.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.03.2005 auf der pp-- Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

AG Celle Urteil 05.12.2006

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Borken Urteil 04.12.2006

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundbesitzung D in E. Die Wohnung, die seitens der Klägerin mit Wasser …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 01.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeldansprüche geltend, die aus einer gegen ihn gerichteten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur, der im Jahre 2002 und in den folgenden Jahren über ein Jahreseinkommen von …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 30.11.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der U (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) die am 25.05.1999 gegründet wurde …

Insolvenzrecht

AG Steinfurt Urteil 30.11.2006

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 23.11.2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 30.11.2006

Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.11.2006

Krankenhausträger – Krankenkasse

kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher Vergütung für die Lieferung von

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nicht-Einforderung von Stammeinlagen

Steuerrecht

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.11.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Die Klägerin ist Inhaberin eines Fischzuchtbetriebes

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 23.11.2006

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung ein Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Einkaufsgenossenschaft, macht gegen den aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2006

Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Siegburg Urteil 13.11.2006

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten verbleibende Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2006 zitiert von 4

Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 10.11.2006

Der Kläger ist Immobilienmakler und stellte im Auftrag der Beklagten ihr und ihrem Ehemann mehrere …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht eine Werklohnforderung nach Kündigung eines Bauvertrages im Urkundenprozess geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.11.2006

Der Kläger ist gemäß § 280 BGB berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm am 28. 02. 2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich in den Jahren 2002 und 2003 als Strafgefangener in der JVA E

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 31.10.2006

Die Klage ist zulässig, hat allerdings nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages Erfolg

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Beklagte lieferte der Klägerin auf deren Bestellung hin im Herbst 2004 die in der Urteilsformel …

Zivilrecht