§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 349

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 31.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Erstattung ihr entstandener Sicherungskosten nach einem Schiffsunfall

Abgeändert

AG Aachen Urteil 31.10.2006

Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt, bestellte bei der Klägerin für seine Praxisräume in I Heizöl …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Die Klägerin firmierte ehemals als Eisenwerke Fried

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Osnabrück Urteil 30.10.2006

Am 28.07.2003 bestellte die Klägerin bei der XXX ein Fahrzeug der Marke Golf Cabriolet Trendline 1,9 TDI (Bl. …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Schlussurteil 27.10.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger nahm bei dem Beklagten im Jahre 2001 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

ArbG Siegburg 2. Kammer Urteil 25.10.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten, über den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht aus einem mit Schreiben vom 27.7.1998 gekündigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 23.10.2006

Ob der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens vom Nettolohn des …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten (Ziffer 1) zur …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2006

Die Rechnung vom 31.10.2001 lautete ursprünglich auf einen Betrag von 899,67 EUR

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Beendigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte samt Inventar …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 17.10.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach Anfahrung eines Brückenpfeilers durch GMS "J." am …

Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2006

Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin mit dem Spezialgebiet Sportversicherung, sie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leer Urteil 06.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Anzahlung auf, der Beklagte begehrt mit seiner Widerklage die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG St. Wendel Urteil 04.10.2006

Der Kläger hatte am 04.10.2005 unter Ausübung der Sofort-Kauf-Option bei eBay vom Beklagten einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 02.10.2006

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Urteil 29.09.2006

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus einem Mediationsvertrag

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführende Luftfrachtführerin aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Verzichtsurteil 28.09.2006

Der Beklagte war der Hausarzt der Klägerin

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.09.2006

Die Klägerin, die einen luftfahrtechnischen Betrieb führt, unterhält bei der Beklagten eine kombinierte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2006 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind Erbinnen des am 20. Oktober 2003 verstorbenen Dr. C3

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 26.09.2006

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung vom 29.11. bis 02.12.2003 nach dem DRG (Diagnosis Related …

Sozialrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Schadens, der ihm durch einen von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.09.2006

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens in Höhe von 2.000, -- € aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 19.09.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der O. GmbH mit Sitz in W. …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2006

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen