Urteile zu § 286 BGB – Seite 350

Bürgerliches Gesetzbuch

19.448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.448 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage die Rückzahlung eines für ihre Versicherungsnehmerin an den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2006

Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2006

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten um restliche Honoraransprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 13.09.2006

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Grundurteil und Teilurteil des Landgerichts N vom 26.11.2004 …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 12.09.2006

Die Klägerin ist Halterin des am 14.12.2005 gegen 05.15 Uhr auf der E. Straße in S. verunfallten Fahrzeugs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 12.09.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, § 10 StVO, §§ …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Mietzins geltend

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Urteil 08.09.2006

Im Rahmen der §§ 1, 2 b. 17 Abs. 1, 25 Abs. 3 ARB/94 hat dieBeklagte dem Kläger auch insoweit Rechtsschutz zu …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.09.2006

Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung ganz überwiegend begründet

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.09.2006

Der Kläger macht als Prozessstandschafter rückständige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.09.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer nach seiner Behauptung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von weiterem Schmerzensgeld und …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 31.08.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kaskoversicherer aus übergegangenen Recht wegen eines Vorfalls vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltssozietäten werden grundsätzlich als Außengesellschaft geführt.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2006 zitiert von 11

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinbach Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.08.2006

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 24.08.2006

Die Klägerin ist Studentin an der Ruhr Universität Bochum

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von Sonderfachleuten anlässlich der …

gesamtschuldnerische Haftung

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 23.08.2006

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten ein fehlerhaftes Bettlaken über dessen Internetshop

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 22.08.2006

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Teppichböden für verschiedene Objekte

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 22.08.2006

Die Klägerin, ein Zimmereibetrieb, macht restlichen Werklohn aus drei Bauvorhaben geltend, an denen sie im …

Zivilrecht

ArbG Freiburg Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Einen Betriebsrentenanspruch

Arbeitsrecht

AG Heinsberg Urteil 21.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten, der Beklagte zu 1.) die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 2.) und 3.) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 119 SGB X übergegangene, auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Urteil 18.08.2006

Wirksamkeit des Beitritts der Klägerin, einer Verbraucherin, als atypisch stille Gesellschafterin der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2006 zitiert von 4

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes eine Nutzungsentschädigung aufgrund der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.08.2006 zitiert von 1

Honorar des Architekten

Bindung an eine unwirksame, den Mindestsatz … · anrechenbare Kosten beim Neubau eines Funkhauses · Honoraranspruch bei teilweise Nichterbringung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierten Beteiligung an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Der Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Anspruch

Zivilrecht