§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.451 Entscheidungen) – Seite 352

AG Wuppertal Urteil 04.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darum, ob die rechnerisch und sachlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Das Landgericht hat mit einer zutreffenden Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2006

Die Klägerin, ein sich u.a. mit der Durchführung von Promotions- und Werbemaßnahmen befassendes Unternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.06.2006

Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Westerstede Urteil 29.06.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.800,00 € und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Teilurteil 26.06.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um ein Architektenhonorar des Klägers

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.06.2006

Auf die als Feststellungsantrag auszulegende einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hin war …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.06.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund von ihr durchgeführter Speditionsleistungen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Sicherung von Objekten jeglicher Art durch u. a. Fernüberwachung tätig

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.06.2006

Der Kläger mietete von den Beklagten in der Zeit vom 01.03.1999 bis zum 31.01.2005 die 5. Garage von links …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold (3 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Mit mündlichem Vertrag vom 20.11.2002 verkauften die Beklagten, die einen Ausbildungs- und Verkaufsstall für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2006

Transportentgelte und Schadenersatzansprüche aus verschiedenen Transportschadenfällen

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 10.06.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 513,28 € aus dem …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 08.06.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.06.2006

Der Ehemann der Klägerin, Herr P, pachtete von der Klägerin Räumlichkeiten in der P-Straße in I3 zum Betrieb …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.06.2006

Der am 1.12.1988 geborene Kläger befuhr am 14.12.2004 gegen 15.40 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 28. …

Zivilrecht

ArbG Solingen 1. Urteil 01.06.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die C. GmbH und die damit verbundenen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 31.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.04.2005 in Mainz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ulm Urteil 31.05.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Geislingen vom 31.01.2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

BGB-Gesellschaft: Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.05.2006 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung nach einem Wohnungseinbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 29.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 26.05.2006

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 1), um das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.2006

Die eingangs formulierte Frage stellt sich in einem Rechtstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.05.2006

Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Versicherungsleistung aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2006 zitiert von 4

Die Klage ist – soweit sie nicht zurückgenommen wurde – in vollem Umfang begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 3

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund fehlerhafter Positionierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2006 zitiert von 1

Der Beklagte war für den Kläger seit 1995 als Vermögensverwalter tätig

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 19.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert