§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.452 Entscheidungen) – Seite 353

OLG Koblenz Urteil 19.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 19.05.2006

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als Fußgänger von …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 19.05.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.05.2006

A. Die Kläger begehren die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen für die Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.05.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführerhaftung …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.05.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführerhaftung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt einen …

Zivilrecht

AG Erkelenz Richter Urteil 16.05.2006

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 16.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 313 a ZPO, 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Arbeitsvergütung nebst Spesen für die Monate Mai und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 10.05.2006

Die Beklagte ist über die anerkannten 120,00 Euro hinaus verpflichtet, dem Kläger weitere 362,40 Euro als …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Kaskoversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur in geringem Umfang, nämlich in Höhe von 504,60 € …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.05.2006 LS

Ruhenszeiten werden nach dem Inhalt der tariflichen Regelung des § 71 BAT (Übergangsregelung für die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 08.05.2006

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Nebenkosten aus einer Nebenkostenabrechnung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht Werklohn für Arbeiten am Wohnhaus des Beklagten geltend gemäß den Rechnungen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 04.05.2006

Am 12.12.2004 gegen 16.00 Uhr hatte die Klägerin ihren PKW mit dem amtlichen Kennzeichen #### auf der …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit Beginn zum 01. September 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.04.2006

Die Klägerin macht Aufwendungsersatz für erbrachte Malerarbeiten, zu denen sie aufgrund einer unwirksamen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, ..., war mit dem Beklagten, ..., seit November 2001 befreundet

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Zinsen sowie einer als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 25.04.2006

Eine Darstellung des Tatbestandes ist nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den der Beklagte zu 1) mit der bei der Beklagten …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

OLG Oldenburg Versäumnisurteil 24.04.2006 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 21.04.2006

Die Antragsgegnerin zu 2) war bis zum 17.11.2005 Verwalterin der Antragstellerin

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006 zitiert von 1

Am 11.07.04 mietete die Klägerin beim Beklagten eine Wohnung in der X-Straße X in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2006

Der Kläger beansprucht auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Autolackiererei betreibt, unterhält seit dem 21.08.2000 eine Haftpflichtversicherung mit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2006

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten um den Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Unfalls vom 18.07.2004, der durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Vors. Richter am LG Göge, Richterin am LG Reuter, Richterin Dr. Hanspach Urteil 11.04.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat auch in der Sache …

Familienrecht Abgeändert