§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.452 Entscheidungen) – Seite 355

AG Köln Urteil 14.03.2006

Die Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann und ihre vier und acht Jahre alten Kinder sowie für ihre …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Am 26. April 2004 kam es am Morgen im Bereich des X Hofgartens zu einem Unfall, an dem die damals 72-jährige …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 3

Der Beklagte besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Klasse 10 h der Erweiterten Realschule B-Stadt

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.03.2006

Die Beklagte hat im März 2003 Straßenbauarbeiten in der N-Straße in A. durchführen lassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist ein komunales Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 08.03.2006

Die Berufungskammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.03.2006

Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.03.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Zwischen den Parteien besteht seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 07.03.2006

Die Beklagte ist aufgrund des Grundurteils der Kammer vom 24.5.2005 verpflichtet, der Klägerin den aus dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.03.2006

Zinsanspruch auf rechtskräftig titulierte Forderungen

Beiträge nach Sozialkassenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 06.03.2006

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine derzeit aus 17 Mitgliedern bestehende und neun Wohneinheiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 03.03.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer erhöhten Vergütung für eine Teilfläche eines verkauften …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Die minderjährige Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Kosten einer stationären Heilbehandlung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, einen bei der Klägerin entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 02.03.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt die Kammer auf diejenigen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 01.03.2006

Ein pauschales Bestreiten der Schadenshöhe ist bei Vorlage eines Kostenvoranschlages nach einem …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 28.02.2006

Die vollständige Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 27.02.2006

Lebensgeschichtliche Entwicklung des Angeklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 27.02.2006

Wirksamkeit der Kündigung eines Heimvertrages

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Schlussurteil 24.02.2006

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die Fa. pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

AG Grevenbroich Beschluss 24.02.2006

Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw's Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Teilurteil 21.02.2006 zitiert von 1

Der 1942 geborene Kläger begann im Jahr 1968 als Angestellter der Insolvenzschuldnerin, der I GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düren Urteil 21.02.2006

Über das Internetangebot der Beklagten (www.C) hat der Kläger bei der Beklagten für sich und seine insgesamt …

Zivilrecht

AG Reutlingen Urteil 21.02.2006

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2006

Vorsätzlich unrichtiger Verkaufsprospekt zum Aktienerwerb

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Anleger · Kausalität und Schaden · Vorrang des Integritätsinteresses des Anlegers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.02.2006 LS

Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.02.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz der Schäden, die ihr durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, 2 PflVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restzahlung für den Anschluss einer Biogasanlage in ... an das …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben