§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 356

LG Kiel Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restzahlung für den Anschluss einer Biogasanlage in ... an das …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommener und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hildesheim Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Stammeinlage nach § 19 GmbHG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 15.02.2006

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Arzt für Orthopädie, Sportmedizin und Chirotherapie in Taufkirchen bei München

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Inhaber des Pflegedienstes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Der Beklagte zu 1) ist wegen der in der Anlage 1 (Bl. 17 GA) von ihm herausgegebenen "Informationen" zur …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 13.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 13.02.2006

§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

AG Diepholz Urteil 08.02.2006

Der Kläger war für den Beklagten im Bereich der WEG- und Hausverwaltung für die Objekte des Beklagten tätig

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 08.02.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinszahlung gegen die Beklagten in Höhe von 4,28 Euro aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006

Haftungsbegründende Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006 LS

Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlichen Grundstücksgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 03.02.2006

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Absatz 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel

Dienstunfähigkeit des in den Ruhestand versetzten Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 4

Die am 13.02.1931 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem beklagten Krankenhaus, in welchem sie vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO von der Beklagten zu tragen

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 31.01.2006

Die Klägerin beansprucht aus dem inzwischen beendeten Warenkreditversicherungsverhältnis der Parteien …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin ist Distributorin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.01.2006

Die Kläger sind die Erben der am 01.01.2005 verstorbenen ursprünglichen Klägerin I. Sie führen den Prozess …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.01.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I.-L. GmbH (im Folgenden: ILG)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb – wie sie behauptet – im Verkauf von Waren an …

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 18.01.2006

Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 18.01.2006

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind nur noch die Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006

Die Klägerin hatte im April 1998 bei der E B Versicherung AG (E B) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 17.01.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hattingen Urteil 13.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.03.2006 in Hattingen in …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert