§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 363

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen der von ihm behaupteten Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.04.2005

Die Parteien haben ursprünglich über die Höhe einer dem Grunde nach urstreitigen Versicherungsleistung wegen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.04.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Kamen Urteil 27.04.2005

Der Kläger schloss mit der B-Leasing, einer Zweigniederlassung der W -

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2005

Der Kläger, der ein Metallbauunternehmen betreibt, hatte bei der Beklagten eine gebündelte Geschäfts- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 19.09.2003 einen Pkw der Marke BMW 530d A Touring in der …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 22.04.2005

Die Klägerinnen verlangen von dem beklagten Architekten bezifferten Schadensersatz wegen einer unzureichenden …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 21.04.2005 LS

Abfindung – Erziehungsurlaub

Mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 21.04.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und ihre beiden fünf und drei Jahre alten Kinder …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 20.04.2005

Am 14. Januar 2004 wurde der Beklagte mit Beschluss des Amtsgerichts D, zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.04.2005

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht

AG Recklinghausen Urteil 19.04.2005

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen mit der Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 18.04.2005

Der Beklagte war Eigentümer von zwei Grundstücken im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr.17 A der Klägerin

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. M. einen Resthonoraranspruch aus zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.04.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Reiseabbruch-Versicherung und einer …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und …

Verfassungsrecht

ArbG Frankfurt 7 Ca 6695/04. Fachkammer Urteil 13.04.2005

Einzelfall zu Entgeldfortzahlung und der Frage einer treuwidrigen Berufens auf Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin hatte von der H. B. V. mit Sitz in Amsterdam (im Folgenden: H.) den Auftrag erhalten, eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 11.04.2005

Die Parteien waren durch Mietvertrag vom 01.01.00 über die Wohnung miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 08.04.2005

Auf der Grundlage der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen, auf die die Kammer gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ulm Urteil 08.04.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem bundesweit tätigen Energieleistungsunternehmen, welches sich …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Dem Kläger steht gegen die Beklagte neben dem bereits erstinstanzlich zuerkannten Anspruch auf Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.04.2005

Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

Vertragsabschluss als Schaden trotz gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2005

Die Antragsteller haben mit ihren Anträgen von der Antragsgegnerin die Zahlung restlicher Wohngelder in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 05.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 05.04.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den er mit dieser zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2005

Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 22.03.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

AG Esslingen am Neckar Urteil 21.03.2005

Regressansprüche gemäß § 67 VVG sowie einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB anlässlich eines Unfalls, der …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Adresse X216 in X ein Fitnessstudio

Zivilrecht

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 17.03.2005

Die Parteien schlossen am 10.09.2002 einen Internet-System-Vertrag (Bl. 14 GA), auf welchen wegen der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Sie ist nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 16.03.2005

Der Kläger war Eigentümer des 1995 geborenen Dressurpferdes "D". 4 Tage nach einer Dressurprüfung der Klasse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen