§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 364

AG Köln Urteil 14.03.2005

Die Beklagte ist – zusammen mit ihrem Ehemann, dem vormals Beklagten zu 2) – seit dem 15.05.2003 Mieterin der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Mit der Berufung hat sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner auf Zahlung von Verdienstausfall für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 14.03.2005

Der Kläger hat bei der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Beitrittserklärung vom …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

(Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis, das sich am 02.08.2004 in Wuppertal …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.03.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2005

Am 23.09.2003 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einem Binnenschifftransport von ca. 903 Tonnen Coils …

OLG Hamm Urteil 11.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.03.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S Straße in T. Verkäuferin der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Die Beklagte erteilte dem Kläger in den vergangenen 6 Jahren diverse Aufträge für Bodenbelagsarbeiten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.03.2005

Die Beklagten sind durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2004 verurteilt worden, an die Klägerin 6.700,00 € nebst …

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 10.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Moers Urteil 10.03.2005

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger einen Zahlungsanspruch wegen des Restbetrages eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2005 LS

Bei einem Zupachtvertrag über mehrere landwirtschaftliche genutzte Flurstücke ist die Kündigung einzelner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2005

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 652 Abs. 1 BGB die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2005

Die Parteien streiten um Nachgewährung von Erholungsurlaub, den der Kläger wegen eines Einsatzes für das

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005

Tarifauslegung – Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen

Verzugszinsen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mandantenverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.03.2005

Die Beklagte wird von der Klägerin deshalb mit der beim Arbeitsgericht am 30.01.2004 eingereichten Klage in …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dinslaken Urteil 02.03.2005

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2005

Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

AG Karlsruhe Urteil 01.03.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Mangelbeseitigung, die Beklagte die Kläger widerklagend auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 25.02.2005

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Gewährleistungsansprüche aus der Überlassung eines Pkw geltend

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 24.02.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO i.V.m

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 24.02.2005

– Von der Darstellung eines Tatbestands wird abgesehen, § 313 a Abs. 1 ZPO. –

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 24.02.2005

Die Klägerin macht eine Forderung in Höhe von 2.143,81 EUR, die ihr zuvor die Firma o2 (Germany GmbH & Co oHG …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2005

Die Beklagte haftet nach dem vom Erstkäufer des Pkw Ford Galaxy, Fahrzeugident.-Nr. ####1, am 15.10.2001 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 181,00 Euro gemäß §§ 312d Abs.1, 346, 355 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz für Pflanzen und einen Zaun …

Zivilrecht

AG Herne Urteil 23.02.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.02.2005

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.02.2005

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 21.02.2005

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrten Gegenleistungen resultierend aus einem zwischen den …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hatte unter dem 02.06.1992 mit der Firma T und Partner, Gesellschaft für C mbH Köln einen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 16.02.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wird gemäß § 540 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.02.2005

Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 – 1 Ca …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.02.2005

Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Urlaubsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.02.2005

Die Klägerin zu 2) ist bei der Klägerin zu 1) angestellt

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Nordhorn Urteil 10.02.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der elterlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 09.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin bzw. die ursprüngliche I2 GmbH und Co

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.02.2005

Die Klägerin zahlt als zuständige Berufsgenossenschaft infolge von zwei Arbeitsunfällen dem Arbeitnehmer M …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 08.02.2005

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.02.2005 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin es in dem angefochtenen …

Familienrecht

LG Bielefeld Urteil 01.02.2005

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren …

Zivilrecht