§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 365

OLG Köln Urteil 01.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen der Entwendung des PKW Daimler Chrysler Cherokee …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die A AG und ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden: A –Gruppe) befanden sich Ende 1994 in finanziellen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 28.01.2005

Die klagende Versicherung macht gegen den Beklagten, der als Sachverständiger für Kfz-Schäden tätig ist …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G... S... GmbH, fordert unter Berufung auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage … zu einem Miteigentumsanteil …

Zivilrecht

AG Dorsten Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.01.2005

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem am …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2005

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2005

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten den Bau von Entwässerungsanlagen durch

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag verbunden, wobei der Kläger den Beklagten eine Wohnung vermietete

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Der Kläger kann gemäß §§ 425, 429 HGB lediglich die Zahlung von 70,20 € dafür verlangen, dass eine von der …

Zivilrecht

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin war Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Gebrauchsmuster 88 07 071 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 20.01.2005

I) Die Klägerin hat, nachdem während des Prozesses über vorprozessual erbrachte Zahlungen hinaus noch an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Höheprozess auf Schadenersatz wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.01.2005

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.01.2005

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Restarbeitsentgelt für die Zeit von März 2000 bis Mai 2001

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.01.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H. und V. -S..... (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2005 zitiert von 1

Ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2005

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 20.10.2003 bis zum 30.11.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 11.01.2005

Das Urteil ergeht gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in abgekürzter Form

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.01.2005

Die Klage ist wegen der Hauptforderung insgesamt, wegen der Nebenforderung teilweise begründet

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 10.01.2005

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche als Vertreter ohne Vertretungsmacht geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.01.2005

Der Kläger macht mit seiner Klage restliches Rechtsanwaltshonorar in Höhe von 25.000,- € im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 10.01.2005

Der Kläger erwarb über den Zeugen L, der sich mit Finanzdienstleistungen aller Art befasst …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 06.01.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Kfz-Schadens aus einem Unfall

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien streiten um einen Ersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Münster Urteil 06.01.2005 zitiert von 2

Am 12. Dezember 2003 fand auf dem Hof B. Q in B eine Einweihungsfeier für einen fertig gestellten …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 05.01.2005

Von der Darstellung des Tabestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 30.12.2004

Der Kläger hat mit der Klage von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 3.789,06 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.12.2004

Zahlung von Studiengebühren

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihrer Mutter und Großeltern mütterlicherseits …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. September 1997 durch den Erwerb von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 30.12.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 28.12.2004

Über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zu einer Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Übergabe und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.12.2004

Es wird zunächst Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 27.12.2004

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur …

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 23.12.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht