§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 387

OLG Köln Urteil 22.04.1994 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 20.04.1994

Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.1994

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Feuerversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.03.1994

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Bezahlung von Detektivleistungen gemäß ihrer Rechnung vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 02.03.1994

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.1994

Die beklagten,zwischenzeitlich getrennt lebenden Eheleute unterhielten bei der Klägerin ein im Jahre 1989 …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.1994

Der Beklagte ist dem Kläger in Höhe von 21.000,00 DM schadens-ersatzpflichtig

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 07.02.1994 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Erteilung einer falschen Auskunft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.01.1994

Dem Kläger steht gemäß § 651 d BGB ein weiterer Minderungsan-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 19.01.1994

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM schadenser-satzpflichtig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.12.1993

Gem. § 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO ergeht die Entscheidung unter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die teilweise Unzulässigkeit der Berufung der Streithelferin der Klägerin beruht darauf, daß sie in ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Der Kläger hatte mit Vertrag vom 1. Januar 1980 von den Beklagten einen landwirtschaftlichen Be-trieb für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der Sache …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.09.1993

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger - hilfsweise teilweise aus abgetretenem Recht der Zeugin X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Kläger nehmen die beklagte Stadt auf Entschä-digung wegen der Folgen einer Obdachloseneinwei-sung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger aus der abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1993 zitiert von 1

Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger begehrt Ersatz vermehrter Bedürfnisse für die Zeit von Juli 1989 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.1993

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergü-tung für die Ausführung von Bauarbeiten

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1993

Die Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Provision von 8.000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der von der Beklagten geltendgemachte Einwand der Unterversicherung greift entgegen der Auffassung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1993 zitiert von 1

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 27.01.1993

Am 31.7.1951 kam es gegen 16.25 Uhr in Frankfurt am Main auf der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.12.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1992

Im Falle G. besteht ein Provisionsanspruch des Beklagten nach §§ 87, 87 a Abs.1 HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.1992

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1992

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Inkassogebühren und der Zinshöhe Erfolg

Zivilrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 28.09.1992 zitiert von 1

Der Beklagte schloß unter dem 23.O3.1985 mit Herrn G einen Jagdpachtvertrag (Blatt 12 ff. d. A.)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.08.1992

Die Klägerin beliefert die im Eigentum des Beklagten stehende Liegenschaft in mit Wasser

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.07.1992

Die Beklagte bestellte am 4.3.19 91 bei der Klägerin eine Schlüsselprägemaschine Typ M 32 mit Rundschalttisch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1992

Der Kläger kann die Zahlung des restlichen Werklohnes von 11.887,60 DM nur Zug um Zug gegen Lieferung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.07.1992

Unter Vermittlung der A GmbH & Co, für diese der Vertreter B handelnd, stellte der Kläger, der türkischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Vergütungs-anspruch in Höhe von DM 16.653,94 zu, der nicht durch die …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.04.1992

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Sie ist im wesentlichen (bis auf die Zinsmehrforderung) unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Die Klägerin betrieb früher ein Bankinstitut

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.1992

Die am 18.08.1930 geborene Klägerin und der am 25.03.1923 geborene Beklagte haben am 30.12.1948 die Ehe …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 28.02.1992

Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht