§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 388

OLG Hamm Urteil 07.02.1992

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kinderbekleidung, während die Beklagte Etikette aller Art …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.1992

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einer Bürgschaftserklärung der Beklagten vom xxx

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.01.1992

Die Klägerin kann den Beklagten auf Zahlung von insgesamt 31.070,13 DM in Anspruch nehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.01.1992

Ob der Lohnfortzahlungsanspruch des Klägers im Krankheitsfalle auch die im Vertrag als "Tantiemen" …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.1992

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.12.1991

Am 4.3.1987 ließ sich die Mutter des Beklagten bei der Klägerin ein Geschäftsgirokonto eröffneten (Bl. 14 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1991 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

AG Grevenbroich Urteil 27.11.1991

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin aus der geschiedenen Ehe mit deren gesetzlichen Vertreterin

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.10.1991

Der Beklagte praktizierte bis Ende April 19## als Zahnarzt in F. Die Klägerin suchte die Praxis des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.10.1991

Die Kläger betreiben das Hotel Ixxx in Kxxx

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.10.1991

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 04.01.1990

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1991

Der Kläger buchte bei der Beklagten zum Reisepreis von DM 7.722,-- eine 9-tägige Luxus-Safari für den …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 02.08.1991 zitiert von 1

Höhe von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die dem Kläger wegen bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.07.1991

Dem Kläger steht aus dem erst am 30.06.1989 beende-ten Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.1991

Der Beklagte beabsichtigte, in xxx einen Neubau für einen Reifenhandel zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stade Urteil 03.07.1991

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1991

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbeseitigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1991 zitiert von 4

Es handelt sich um eine Schadensersatzklage aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich 22.12.1989 auf dem L in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.1991 zitiert von 3

Der im Jahre 1932 geborene Kläger schloß am 22.05.1974 mit der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 21.03.1991

Die Klägerin hatte von der Beklagten für die Zeit von Februar 1986 bis September 1990 eine Wohnung im Hause …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 30.11.1990

Der Beklagte betreibt ein Speiselokal der oberen Preiskategorie unter der Firmenbezeichnung "b" in f. Es …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.1990

Am 19.01.1985 gegen 12.45 Uhr stürzte die Briefzustellerin der XXX XXXX des im Eigentum der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 05.11.1990

Am ... übernahm die Klägerin von der Beklagten auf deren Bestellung 1.100 l Altöl, das die Beklagte auf dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 24.10.1990

Die Beklagte erschien am 15.02.1990 in der Hauptstelle der Klägerin, um 161.000 alte jugoslawische Dinar in …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.10.1990

Der Kläger ist das einzige Kind der am 14. Juni 1985

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 06.06.1990

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.04.1990

Das Landgericht hat ihre Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.04.1990

Am 02. Juni 1989 gegen 20.00 Uhr befanden sich die Parteien in der Gaststätte, in X. Zwischen den Parteien …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.1990 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 1.8.1986 gegen 20.40 Uhr mit seinem Pkw xxx, amtliches Kennzeichen xxx den linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.12.1989

Der mit der Klage geltend gemachte Betrag von 10.818,88 DM ist der nach einer Teilzahlung im Januar 1986 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bremervörde Urteil 03.11.1989

Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit aufgrund urheberrechtlichen Folgerechts in bezug …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.10.1989

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 30.12.87 das Motorhome PC 25 für die Zeit vom 12.9. bis 22.10.88 die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.09.1989

Austritt aus einer Funktaxendienst-Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung 4 C Urteil 04.09.1989

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.08.1988 geltend …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 02.08.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.1989

Die Beklagte und ihr Ehemann ... von dem sie mittlerweile getrennt lebt, beantragten am 26. April 1985 bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.02.1989

Der Kläger war mit seiner Polstergestell-Fabrik in … bei …, an die ein Wohnhaustrakt angehängt war, bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.1989 zitiert von 2

Am 26. Februar 1981 bog der Beklagte zu 1) mit einer bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.1988

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung zweier Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- DM

Zivilrecht

AG Essen Urteil 20.09.1988

Der Kläger ist der Anwalt der Frau L, geborene Q, welche mit ihrem Ehemann, dem Beklagten, in Scheidung lebt

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 25.05.1988

Am 4.10.1984 gegen 20.00 Uhr wurde der Personenkraftwagen des Klägers, der vor dem Hause in Aachen unter …

Zivilrecht

AG Essen-Borbeck Urteil 15.04.1988

Unter dem 10. Juli 1987 mietete die Klägerin von den Beklagten eine Wohnung im Hause Essen-Borbeck zum 15. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.1988

Die Berufung bleibt, soweit sie sich gegen den Grund der Haftung wendet, ohne Erfolg; sie führt lediglich zu …

Zivilrecht Abgeändert