§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.07.2023 LS

Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 25.07.2023 zitiert von 20

Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz in Form von Bruttoreparaturkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen verlorener Patientenkleidung und Gegenstände

Haftung des Krankenhauses · Sorgfaltspflicht bei Patienteneigentum · Schadensersatz · Vertragsnebenpflichten · Haftung für Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.07.2023 LS

Die Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten ist als Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 21.07.2023

Anspruch auf vollständige Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Kraftfahrthaftpflichtversicherung · Werkstattrisiko · Schadensregulierung · Reparaturkosten · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Beschluss 21.07.2023 LS

Auskunftsanspruch des Mandanten bei Geltendmachung von Zahlungsanspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Unterlassung von Sperre bei Zitierung des Liedes der Deutschen

NetzDG · Meinungsfreiheit · Geschäftsbedingungen · Zitatrecht · Soziale Netzwerke

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Streit um rückständige Beiträge nach Wechsel in Basistarif

Krankenversicherungsvertrag · Basistarif · Beitragspflicht · Kündigungswirkung · Hilfebedürftigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Lohnzahlung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Maschinenbedienung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

AG Schöneberg Urteil 20.07.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Vollkasko-Versicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 19.07.2023

Kettenauffahrunfall auf BAB

Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Streit um Forderungsanmeldung in der Insolvenztabelle

Insolvenzrecht · Forderungsanmeldung · Insolvenztabelle · Streitwertfestsetzung · Kostenverteilung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.07.2023

Streit um Boni und Umsatzsteuerlast aus Beratervertrag

Beratervertrag · Bonuszahlung · Umsatzsteuerlast · Darlehensverrechnung · Vertragsauslegung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 17.07.2023

Die Kläger sind die Erben des am XX.XX.2016 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen A (nachfolgend …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Anerkenntnisurteil 14.07.2023 zitiert von 1

Streit um Kapitalbeiträge und Schadensersatz bei Grundstücksentwicklungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer Heizungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 13.07.2023

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und Gehaltsansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 13.07.2023

Die Klägerin ist professionelle Ghostwriterin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Lagervertrag bei Beschädigung des eingelagerten Gutes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.07.2023 zitiert von 13

Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 12.07.2023 LS

Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung · Entreicherung des Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG München Endurteil 12.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Reisevertrag wegen fehlendem Reisepass

Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 07.07.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2023

Anspruch auf Zahlung von Werbekostenbeiträgen für die Werbung eines Einkaufszentrums, Störung der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2023

Beide Parteien vertreiben E-Zigaretten und dafür benötigtes Zubehör einschließlich Liquids

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Akquise-Vereinbarung vom 20.02.2020 auf Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.07.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Bottrop Urteil 04.07.2023

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 04.07.2023

Nach einem Sturz auf einem Friedhof begehrt der Kläger von der beklagten Stadt wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Augsburg Endurteil 04.07.2023

Zahlung von Entgelt im Rahmen von Gas- bzw. Stromlieferungsverträgen auf Basis der Grundversorgung

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.232,34 € sowie die Feststellung, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.07.2023

Löschung personenbezogener Daten des Klägers aus der Auskunftei der Beklagten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach F...L

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Vergütung, im Wege der Stufenklage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2023 LS

Mangelhaftes Fahrzeug: Nachbesserung bei fehlender Zur-Verfügungstellung des Fahrzeugs

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 30.06.2023 LS

Die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung entfaltet …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 30.06.2023 LS zitiert von 1

Die Benennung beider Rechnungsgrundlagen - Versicherungsleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten - als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 30.06.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung einer Abbuchung von ihrem Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.06.2023

Haftung einer Sparkasse für Schließfachdiebstahl

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 29.06.2023

Die Ehefrau des Klägers unterhielt bei der Beklagten eine Reiserücktrittsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert