§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 51

LG Augsburg Endurteil 04.04.2023

Ansprüche aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Urteil 04.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hannover Urteil 03.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin lieferte an den Beklagten am 18.07.2019 Heizöl in einer Menge von knapp 3.000 Litern und stellte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2023 LS

Bemessung der Umsatzsteuer bei Bauverträgen infolge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Vergütungsanspruch (Architektenhonorar) gegen den Beklagten geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Verletzung der Beratungspflichten eines Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bamberg Endurteil 31.03.2023

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 31.03.2023

Rückzahlung der seitens der Klägerin an den Beklagten gezahlten Vergütung für das Jahr 2018 sowie über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 7

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten und Onlineglücksspielen …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.03.2023

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen einer aus Sicht des Klägers …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schöneberg Urteil 30.03.2023

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche der P. B. L., T. T. E. und Dr. F. T. E. (nachfolgend …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss wegen Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft über unerlaubte Nutzung von Flugzeugfotos

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Nutzungsrechte · Bildrechte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der …straße .. in V…

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Tierarzt, Schadensersatz wegen einer mangelhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Baulicher Schallschutz bei abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2023

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks G1, C.--Straße 00 in B.-Stadt, das mit einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin macht mit ihrer Klage angeblich noch offen stehende Restmietbeträge für vier Monate geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Urteil 29.03.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 7

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 29.03.2023

Restliche Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 04.02.2022 gegen 18:42 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Vergütung für den Zeitraum Januar 2022 bis April 2022

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 28.03.2023

Der Kläger begehrt die Auszahlung des Jagdpachtschillings für die Jagdjahre 2019/2020 und 2020/2021

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 20

Urlaubsabgeltung – zusätzliche Urlaubsvergütung

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 3

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. Dicht-Dicht-Konstruktion …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 4

Corona-Sonderzahlung – Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 24.03.2023

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 8

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis

Anwendbarkeit des § 281 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Hinweispflichten eines Unternehmers im Internet bei Abschluss einer "Prime-Mitgliedschaft" im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung, die der am xx.xx.1986 geborene Kläger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Bauvertrag: Wirksamkeit der Vornahme eines Skontoabzugs

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS

Um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen, sind Warnschilder (bspw. vor Rollsplitt), die der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 23.03.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Frage, ob dem Urlaubskonto des Klägers acht Tage gesetzlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 139

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 6

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen

Lohn · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 74

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 43

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 LS

Werkvertrag über die Planung einer neuen Heizungsanlage

Haftung eines Ingenieurs bei mangelnder Berücksichtigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.03.2023

Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Zu Umfang und Grenzen mittelbarer Störerhaftung bei Veröffentlichungen im Internet.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 21.03.2023

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlangt – gestützt auf das am 30.07/09.08.1984 zwischen ihr und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte bietet die Video-Hosting- und Kommunikationsplattform Z. an

Zivilrecht Klage abgewiesen