§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit von Vertragsänderungen · Private Krankenversicherung · Selbstbeteiligung · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin an die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.03.2023

Die Klägerin ist Reiseveranstalterin und nimmt das beklagte Land nach der Stornierung von Klassenfahrten auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG GieBen Urteil 01.03.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufklärungspflicht einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Staatshaftungsanspruch wegen rückwirkender Kanalanschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Coburg Endurteil 01.03.2023

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und Ansprüche auf eine arbeitgeberseits gewährte sogenannte …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2023

Die Beteiligten streiten sich über die Freistellung des Antragstellers von der Barunterhaltsverpflichtung …

Familienrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer, die Beklagte Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2023

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zinsen aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erding Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Passagiere Dr. JB, LB und CS, N und JL sowie ULL (im …

Zivilrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der F. Krankenkasse (F.K) gesetzlich krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.02.2023

Schadenersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich auf der F.-J. Straße in München …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 21.02.2023

Zahlung einer Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch sulfidhaltiges Abwasser

Amtshaftung · Schadensersatz · Abwasserkanal · Schwefelwasserstoffgas · Geruchsimmission

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Vertragsstrafenanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zum …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2023

Stellung einer Sicherheitsleistung durch die Beklagte für künftige Nachhaftungsumlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2023 LS

Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag

Zivilrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Urlaub – Verfall

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Rückforderung zu Unrecht vollstreckten Arbeitslohns

Arbeitsrecht

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum O-Konzern, der u.a. unter den Marken A und B Parfum- und Kosmetikprodukte herstellt …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Villingen-Schwenningen Urteil 16.02.2023

Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2019 bis 2021 sowie im Rahmen der Widerklage über die Rückzahlung seitens …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 16.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Transportschadensersatz für den Verlust einer Ladung Pinienkerne infolge des Diebstahls des Aufliegers

Zivilrecht Abgeändert

AG Delmenhorst Urteil 15.02.2023 LS

Wird in einem Vergleich in einem sog. Abgasverfahren vereinbart, dass mit der Zahlung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 15.02.2023

Wirksamkeit der Kündigung von sechs Prämiensparverträgen sowie um die Zinsansprüche aus diesen Verträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen