§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Zulässige Minderungsbeschränkung durch AGB in Geschäftsraummietverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.02.2023

Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit und den Zugang einer Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2023

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung von landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Die Klägerin (und Widerbeklagte) und der Beklagte als Widerkläger begehren wechselseitig die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 13.02.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Luftbeförderungsvertrag geltend

Zivilrecht

AG Erding Endurteil 13.02.2023

Die Klägerin begehrt aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023

Zur Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit einem ohnmächtigen Fahrzeugsführer

Delikts- und Haftungsrecht

AG Starnberg Endurteil 10.02.2023

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2023

Erfüllung eines Vermächtnisses

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Übergabe und Übereignung von Smartphones aus Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau, Frau Dr. P. R., und die gemeinsamen Kinder, E. S. R. und L. B. R. …

Zivilrecht

LG Amberg Endurteil 09.02.2023

Mit Antrag vom 02.12.2015 beantragte die Klägerin (damals noch unter ihrem Familiennamen W1.) über den …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.02.2023

Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 6

Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.02.2023

Zahlungsanspruch aus Liefervertrag für Dauermagneten

Liefervertrag · Zahlungsanspruch · Vertragsverlängerung · Internationale Gerichtsbarkeit · Konformitätsbestätigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatz wegen Entzündung eines geparkten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 41

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 07.02.2023

Zahlung einer Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.02.2023

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Rückständiger Trennungsunterhalt und monatliche Unterhaltszahlungen

Trennungsunterhalt · Ehegattenunterhalt · Einkommensverhältnisse · Altersvorsorgeunterhalt · Unterhaltsanspruch

Familienrecht

LSG Bayern Urteil 02.02.2023

Die Klägerin als private Pflegeversicherung begehrt vom Beklagten und Berufungsklägerin die Zahlung aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem Recht

Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession

Zivilrecht Abgeändert

AG Lübeck Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Unfallhaftung bei einer Kollision in einem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht

AG Augsburg Endurteil 02.02.2023

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 01.02.2023

Der Kläger verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Hausgrundstücks

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein überregional tätiges Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 31.01.2023

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschädigung seines PKW durch bei einem Sturm …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Unfallregulierung bei einem Parkplatz-Unfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

SG Itzehoe 26. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2023

Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten durch die …

Ausschlussfrist

Sozialrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 1

Unfallregulierung: Werkstattrisiko, Ermittlung der Wertminderung sowie Prüfungszeitraum des …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2023

Unverzügliche ordnungsgemäße Mängelrüge eines Kaufmanns im Fall eines verdeckten Mangels

Plastik in Jalapenos

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 30.01.2023

Die Kläger machen mit der Klage die Rückzahlung einer Mietkaution aus einem Wohnraummietverhältnis gegen den …

Miet- und Kaufrecht

LG Landshut Endurteil 27.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Durchführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 4

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel

immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 27.01.2023 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie über Urlaubsabgeltung aus einer mittlerweile beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2023

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Amtspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 2

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert