§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 55

LG München II Teilanerkenntnis- und Endurteil 26.01.2023

Die Klägerin macht mit der Klage die Rückzahlung von zwei Darlehen geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Der Reiseveranstalter muss auch bei einer Vertragsänderung über aufenthaltsrechtliche Bestimmungen in einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Werbung für Dupe-Parfumprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen vom Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen eines privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Die Klägerin verlangt Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Korrosionserscheinungen und …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit agierender Energielieferant

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 32

Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Nutzung des im Gemeinschaftseigentum der Klägerin stehenden „Zufahrtsweges“, der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.01.2023

Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung von Trapezblechen durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.01.2023

Pachtzahlung bei Streit um Gebrauchsanwartschaft

Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zugesagten betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien, die in erster Instanz auch über Schadensersatz- und Überstundenvergütungsansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 24.01.2023

Anfechtungsansprüche nach der Insolvenzordnung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit von Maßnahmen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.01.2023

Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.01.2023

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aus einem Unfallereignis v. 14.2.2020 im Streit

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2023

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz mit der Behauptung, ihr Dieselfahrzeug sei vom sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG München II Endurteil 20.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2021 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Haftungsfolgen nach einem Verkehrsunfall, der sich am 00.10.2020 gegen 20:50 Uhr in D. zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 20.01.2023

Die Parteien streiten um Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 15.10.2021 in …

Zivilrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Gesundheitsverletzung durch Schockschaden

Eingrenzung des Schadensersatzanspruchs durch die … · Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der am 28.01.1983 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine selbstständige …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2023

Die Beklagten sind Eigentümer des Betriebsgrundstücks der A GmbH in B, auf dem ein Stahlkamin (nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS

Haftung eines Kfz-Leasingnehmers bei alkoholbedingter Verursachung eines Kaskoschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem am 14.01.2018 geschlossenen Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik

Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitt 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach einem abgeschlossenen Kündigungsschutzverfahren über Ansprüche des Klägers auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 18.01.2023

Zahlung von Vergütung

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Urteil 18.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung von verauslagten Vermessungskosten in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz wegen bei vier Frachtverträgen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 17.01.2023

Werklohnanspruch und Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Zusammenhang mit dem Neubau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abt. 32 RGA 72. Einzelrichter Urteil 17.01.2023

Die Klägerin begehrt Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Ermittlung der Nachtragspreise auf Grundlage der Urkalkulation, Vergütung von zusätzlichen Stundenlohnarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 70

Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 17.01.2023

Die Klägerin begehrt Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 13.01.2023 LS

Rückzahlung einer als Mieterdarlehen bezeichneten Sicherheitsleistung aus einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 13.01.2023

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.06.2020 gegen 9:45 Uhr auf der P. H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 12 O 108/20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen