§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 56

LAG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltzahlung unter dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2023

Richtige Eingruppierung des Klägers aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um die Abwicklung des ehemals zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.01.2023

Freistellungsanspruch nach § 30 Abs 4 S 1 TV-Ärzte/VKA

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.01.2023

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.01.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei - nunmehr der Ehemann der im Laufe des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2023 LS

Mietabsenkung aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage bei dem Gewerberaummietvertrag eines Schilderprägers im …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 11

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitsumfang zwischen ihnen einvernehmlich reduziert wurde und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.01.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis

Spesenbetrug · Nachschieben von Kündigungsgründen · Erklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.01.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2023 LS

Treffen die Parteien zur Finanzierung der Schlussrate eines Darlehensvertrages eine weitere Vereinbarung, ist …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 05.01.2023

Die Klägerin ist Produzentin von Heimtiernahrung, welche sie im Großhandel auf dem deutschen Markt und in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der offenen Teilklage einen Schmerzensgeldanspruch geltend, der ihr aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.01.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Entgeltanspruch der Klägerin für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.12.2022 LS

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.12.2022 LS

Vorzeitige Kündigung eines Bauvertrages

Leistungsverweigerungsrecht bezüglich Werklohnforderung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 4

Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 2

LG Wuppertal – 4 O 373/21

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 29.12.2022

Streit um Werklohn bei Fertighausbau

Werkvertrag · Baufortschritt · Treuhandvereinbarung · Ratenzahlung · Freigabeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 23.12.2022

Rückzahlung der Servicegebühr bei fehlendem Rechtsgrund

Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.12.2022 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeldrente und Kosten

Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss wegen mangelhafter Werkleistungen im klägerischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG München Endurteil 23.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Fahrzeugreparaturkosten · Nutzungsausfall · merkantile Wertminderung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von drei Vorfälligkeitsentschädigungen

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung von Flugscheinkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Nr. 1, 544 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bayreuth Endurteil 22.12.2022

Streit um Flexibilitätszuschlag für Biogasanlage nach EEG

Flexibilitätszuschlag · EEG 2017 · Marktprämie · Netzbetreiber · Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 06.02.2020 hin am 01.04.2020 eröffneten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 21.12.2022

Nichtbeförderung eines Drittstaatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft

Zivilrecht

OLG München Endurteil 21.12.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Kondizierbarkeit der irrtümlich gezahlten Versicherungssumme trotz fehlerhafter Einbeziehung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadenersatz für die Beschädigung des Pflasters …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2022

Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz während eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert