§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.430 Entscheidungen) – Seite 67

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Zahlung von Krankenzusatzbeiträgen für vertraglich vereinbarte Tarif-Bestandteile nach Ruhen des Vertrages …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 01.06.2022 LS

Fälligkeits- und Verzugsvoraussetzungen bei der WEG-Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 20.03.2013 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg 21. Zivilabteilung Urteil 31.05.2022

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt die Beklagte, die seit dem 24.06.2017 Eigentümerin einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aurich Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe eines Hofladers nebst Leichtgutschaufel …

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Itzehoe 26. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022

Ermittlung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten bei …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde als Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt ein von der Beklagten betriebenes Altenheim

Miet- und Kaufrecht

SG Itzehoe 26. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022

Voraussetzungen der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …

Sozialrecht

AG Frankfurt am Main 50. Einzelrichter Urteil 25.05.2022

Die Kläger begehren von den Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2022

Schadensersatz aufgrund der Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zugang zu ihren Online-Dienstleistungen zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 KGaA (im Folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 16 Urteil 25.05.2022

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 EUR aufgrund einer im Zuge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung einer Witenpension auf eigene Versorgungsbezüge - Einzelfallentscheidung zu § 67 LBeamtVG

Arbeitsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass keine der vom Anschlussinhaber als mögliche Täter der …

Zivilrecht

AG Neuss 46 F 35/22 Beschluss 24.05.2022

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Q. StrI.-straße, G

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretenmüssen von Verzug durch Werkunternehmer wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

OLG Düsseldorf – 24 U 368/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 23.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln 271 Urteil 23.05.2022

Am 00.00.2019 befuhr die Klägerin zu 2) mit dem Pkw des Klägers zu 1), einem P mit dem amtlichen Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Teilurteil 23.05.2022

Die Kläger waren Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses […] in Hamburg

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 23.05.2022

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die ihrer Mandantschaft, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 3

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 20.05.2022

Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte in Folge eines Verkehrsunfalles in Form von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 20.05.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Lieferung und Übereignung von zwei von insgesamt fünf zwischen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der auf dem Konto der Beklagten überwiesenen Gutschrift …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Die Klägerin erwarb im März 2016 von einem A.-Stadt Autohaus einen B.-Gebrauchtwagen zum Preis von 16.990,- € …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch infolge Verzugs

Eintritt der Verjährung · nachträglich eintretende Schadensfolgen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Schadenersatzanspruch wegen defektem Dieselmotor mit SCR-Technologie

Schadenersatz · unerlaubte Handlung · Dieselmotor · SCR-Technologie · Gebrauchtfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 9

Es besteht kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigte Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 18.05.2022

Mit der Klage geltend gemachte Nutzungsentschädigung und Erstattung von Abholkosten nach Ablauf eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.03.2020 V auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bei einem berührungslosen Unfall auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei außerordentlicher Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung

Genussrechtsbeteiligung · außerordentliche Kündigung · Rückzahlungsanspruch · Verschmelzung · Schadensersatz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 16.05.2022

Mit Mietvertrag vom 13. Juli 2000 vermietete die Beklagte der Klägerin die Dreizimmerwohnung in dem 4. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bayreuth Endurteil 16.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Bauvertrag über die Erstellung von Hausanschlüssen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Mitte Urteil 16.05.2022

Mit Mietvertrag vom 13. Juli 2000 vermietete die Beklagte der Klägerin die Dreizimmerwohnung in dem 4. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 4

Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 13.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Zur Wirksamkeit einer Instandhaltungsobliegenheit betreffend Rückstausicherungen in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht