Urteile zu § 286 BGB – Seite 68

Bürgerliches Gesetzbuch

19.430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.430 Entscheidungen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 13.05.2022

Die Parteien streiten um Werklohnforderung aus Kundenauftrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin ist ein Massivhausunternehmen und war im Jahr 2019 mit der Erstellung eines Einfamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.02.2020 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht restliche Vergütungsansprüche gegen die Beklagte aus Nachtragsforderungen betreffend das …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 12.05.2022

Die Kläger hatten die Flugverbindungen Düsseldorf nach Erbil für den 13.04.2021 und Erbil nach Düsseldorf für …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund verschwiegener Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für den Zeitraum eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Auslegung Aufhebungsvertrag – Schadensersatz wegen Zeitpunkt der Abfindungszahlung

Steuerschaden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2022 LS

Der Regelungszweck von § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO kommt nur dann sinnvoll zur Verwirklichung, wenn der …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 409 Urteil 06.05.2022

- Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Versäumnisurteil 06.05.2022

Unlauterkeit eines Informationsschreibens einer Fluggesellschaft an die Flugpassagiere

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.05.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klagepartei

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Richter/in am Amtsgericht Urteil 04.05.2022 LS

Die Anwendung der sogenannten Dreijahresrechtsprechung in Bezug auf den Streitfall der Kontoführungsgebühren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 3

Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge mangelnder Prüfung der …

Feststellungsinteresse einer negativen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch wegen einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 1

Metallindustrie – Alterssicherung für AT-Angestellte

Berechnung des Alterssicherungsbetrags · Tarifauslegung des Manteltarifvertrags für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Bankverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Wohnmobils vom Typ Carado T 447 mit der Fahrgestellnummer-01, das …

Zivilrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung

Arbeitsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 29.04.2022

Schadensersatz wegen Dieselskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Produkthaftung · Verbraucherschutz · Unrechtsmäßige Beeinflussung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 29.04.2022

Ausgleichsanspruch nach Annullierung eines Fluges durch Luftfahrtunternehmen wegen Fluglotsenstreik

Zivilrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – verschuldete Arbeitsversäumnis

Bezugszeitraum · europarechtskonforme Auslegung

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 28.04.2022

Überstundenvergütung – Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Die Pflicht des Sicherheitsunternehmens aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV, die in der Fluggastkontrolle …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung einer Anzahlung für eine Reise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 421. Zivilabteilung Urteil 28.04.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Behauptet der Anfechtungsgegner einer Insolvenzanfechtung, seine Forderungen auf Ratenzahlung gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifauslegung – FGr 1 TV

Überzeitzulage bei langer Arbeitsunfähigkeit · Verstoß gegen Gleichheitssatz · Anpassung nach oben

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen … (im Folgenden: Zedent) Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Anspruch auf Arztrechnungszahlung bei Eingreifen von Stellvertretervereinbarung

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal

Voraussetzungen einer Haftung aus vorsätzlicher … · Zurechnung sittenwidrigen Verhaltens und Geständnisfiktion · Rückabwicklungsanspruch unter Vorteilsausgleichung · Berechnung des Nutzungsvorteils für einen Neuwagen AUDI A8

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG München II Endurteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten vorgerichtliche Abmahnkosten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 26.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.04.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 99 Abs. 2 Satz 1, § 567 Abs.1 ZPO) ist begründet, da der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert