§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.433 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 16

Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 06.05.2021

Zwischen den Parteien besteht mit dem Kläger als Nutzer ein Vertrag vom 29.10.2019 über eine Mitgliedschaft …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Fluglärm - Schallschutz für eine für Zimmervermittlung genutzte Doppelhaushälfte

Abgrenzung Wohnraum/Schlafraum · Nachtschutz- und Tagschutz-Kriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2021

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag zum tariflichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Außenhaftung des Kommanditisten

Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage · Beginn der Nachhaftungsfrist

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 04.05.2021

Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2021 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Beklagten beauftragten die Klägerin aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 12.04.2016, von dem mehrere …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung (§ 22 UrhG) durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2021 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2021 LS

Zahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers bei Entwendung einer Goldmünze aus Museum

Gefahrerhöhung durch Deaktivierung der Öffnungssicherung

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte der Insolvenzschuldnerin …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2021

Unzulässige Vertragsänderung durch Schweigekonstrukt bei Stromlieferverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Pkw der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 3

Höhe der Urlaubsabgeltung

unverschuldete Arbeitsversäumnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 6.. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Sturz auf Friedhof

Verkehrssicherungspflicht · Schmerzensgeld · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Friedhof

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 28.04.2021

Eingruppierung – Widerspruchssachbearbeitung

Jobcenter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 28.04.2021

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 2

Sagt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Weitergabe der tariflichen Lohnerhöhungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Sagt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Weitergabe der tariflichen Lohnerhöhungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer von der Beklagten als Versicherer die Zahlung einer Pflegerente …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 27.04.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Auszahlung der hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz für vom „Dieselskandal“ betroffenes Fahrzeug

Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 17

Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer …

Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 27.04.2021 LS

Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts während des 1. Lockdowns im April 2020 stellt keinen Mandel der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien sind restliche Vergütungsansprüche im Streit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 26.04.2021

Die Klägerin ist eine GmbH

Steuerrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Rückzahlungsklausel – Sondervergütung

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.04.2021

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Kennzeichenrechtliche Abgrenzung gleichnamiger Unternehmen bei Online-Werbung und Anforderungen an …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Der Kläger erwarb am 08.08.2017 von der Beklagten das Fahrzeug ... mit der FIN ... zum Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2021

Die Parteien stehen seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin (vormals A) aus einem mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 21.04.2021 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin als Beschäftigte in einer Serviceeinheit bei der Staatsanwaltschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Vergütung – Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Darlegungs- und Beweislast · Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 28

Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2021

Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Hauptforderung (Ticketpreis für annullierte Flüge der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Ausweislich einer schriftlichen Bestellung vom 17.11.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten, dort deren …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 29.07.2020 in S. in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Deutsche Post AG

Eingruppierung Paketzusteller · Gruppenstufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 20.04.2021

Höhe der tariflichen Zuschläge für Arbeitsstunden, die in Nachtschichten von 22.00 bis 6.00 Uhr geleistet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen