Urteile zu § 286 BGB – Seite 89

Bürgerliches Gesetzbuch

19.433 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.433 Entscheidungen

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 20.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz augrund eines Filesharingvorfalles

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 20.04.2021

Die Klägerin macht als Betreiberin einer Gaststätte gegen die Beklagte Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Urlaubsentgelt – Urlaubsanspruch

Erfüllung · Ausschlussfrist · Bonus · Zuschlag

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Maklerlohnversprechen nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 16.04.2021

Die Klägerin erwarb mit Bestellung vom 03.03.2015 von der C GmbH in Krefeld das streitgegenständliche …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Minden Richter Urteil 16.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem am 19.06.2017 ab dem 01.10.2017 geschlossenen …

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz

Behandlung eines von einem deutschen Verbraucher mit einer … · Rückabwicklung des Kapitalanlagegeschäfts nach …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem in den Jahren 2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 15.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Anspruch auf Rückzahlung der für eine Reise geleisteten Anzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 15.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Mietzinszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Urteil 15.04.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Serviceraten für die Monate Dezember XXXX …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2021 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte Unterlassungsverpflichtung

Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit einer gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.04.2021

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet (§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Mehrvergütungsanspruch des Werkunternehmers für Mängelbeseitigungsmaßnahmen

Arglisteinrede des Bestellers bei unterlassenem Hinweis auf … · doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 12.04.2021 LS

Abänderung des gerichtlichen Vergleichs

Bemessung des Nutzungsentschädigungsanspruchs durch …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge nebst …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2021

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Pony

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 12.04.2021

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Witten Abtl. 2 C - Zivilgericht Urteil 12.04.2021 zitiert von 1

Amtsgericht WittenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Die Klägerinnen machen werkvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.04.2021

Die Kläger (Mieter) verlangen von dem Beklagten (ihrem früheren Vermieter) nach Veräußerung der Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 09.04.2021

Teilnahme an Business-Coaching

Widerrufsrecht bei Täuschung über Unternehmereigenschaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 09.04.2021

Die Klägerin erwarb gemäß Rechnung vom 03.03.2009 von der Firma Autohaus H GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Teilurteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.04.2021 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2021

Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 08.04.2021 LS

Umlagefähigkeit der Kosten der Anmietung und Wartung eines Rauchmelders

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2021

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin einen Betrag zu erstatten, den diese an die A GmbH zahlen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei Vertragsabschluss

Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS zitiert von 44

Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg-Hamborn 8 C Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen an den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS

Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter Beschluss 06.04.2021

Der Kläger erwarb den streitgegenständlichen Pkw – X S Variant, Baujahr 2011, Typ 36538Y mit der …

Miet- und Kaufrecht

AG Arnsberg Richter Urteil 06.04.2021 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 550,42 € nebst …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 06.04.2021 LS

Wohnraummiete: Schimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 7

Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Teil-Grund- und Teilurteil 31.03.2021

Die Kläger unterhielten bei der Beklagten als Eigentümergemeinschaft des Grundstücks X seit dem 20.02.2006 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Tilgungsdarlehens gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen