Urteile zu § 288 BGB – Seite 108

Bürgerliches Gesetzbuch

26.199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.199 Entscheidungen

ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht
ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Zuschlag – Bereitschafts- und Rufdienst

fristgemäßes Aufstellen eines Dienstplans · Mitbestimmung des Betriebsrats · Tarifauslegung · Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen …

Arbeitsrecht
LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil zitiert von 5
Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Überstundenvergütung – Darlegungslast

Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung

Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen