Urteile zu § 288 BGB – Seite 125

Bürgerliches Gesetzbuch

26.200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.200 Entscheidungen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Zahlungs- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gemäldes „Q“ …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 02.12.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 02.12.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsanspruchs um die korrekte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Zeitz Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Fitnessstudiobetreibers auf Entrichtung ausstehender Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Beschluss 01.12.2020 LS

Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruch aus abgetretenem Recht hinsichtlich eines Darlehens nach Kündigung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Verfügung 01.12.2020

Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Marburg Urteil 01.12.2020

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 01.12.2020 LS

Gewährleistungsverlust bei Reparaturwerkstatt durch Abtretung Zug um Zug an den Versicherer.Mangel als …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem Zusatz „i.A."

Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf Urteil 27.11.2020

Die Beklagte vermittelt Versicherungen

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der am 06.08.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nürtingen Urteil 27.11.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 LS

Anspruch des Geschädigten auf Naturalrestitution unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswille · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.08.2017 um 9:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 14 Urteil 26.11.2020

Die Parteien sind durch einen Vollberittvertrag miteinander verbunden, aus welchem der Kläger Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister und streiten nach dem Tod ihrer Mutter um Zahlungsansprüche aus dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Zivilrecht

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abgasmanipulation · Produkthaftung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Begrenzung von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen arglistiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vernichtung und Kostenerstattung nach vorangegangenem Eilverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der in den Anträgen zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Vor 24.11.2020

Die Parteien streiten im Urkundenprozess über Ansprüche der Klägerin aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Auszahlung einer Genussrechtsbeteiligung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Essen 2 Urteil 24.11.2020 zitiert von 2

G. GbR i.L. vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Q., I. Straße 36, E

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 23.11.2020

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „L. N.“ in Köln, erstmals eröffnet am 01.11.2017

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer privaten Vollkaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert