Urteile zu § 288 BGB – Seite 126

Bürgerliches Gesetzbuch

26.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.202 Entscheidungen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer privaten Vollkaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der Beklagten zum Zwecke der Ablösung eines Darlehens bei der [Kreditinstitut], das …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2020 zitiert von 11

Gebrauchtwagen mit angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Gebrauchtwagenkauf · Emissionsrechtsverstoß · Sachmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 20.11.2020

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verrechnung der Mietzahlung auf offene … · Umlagefähigkeit von Wartungskosten, Allgemeinstrom und … · Concierge-Betreuung als sonstige Betriebskosten

Zivilrecht

AG Aachen Richterin Urteil 20.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallgeschehen vom 00.00.0000 in N

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruchsrecht bei Fehlerhaftigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 107. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Die Klägerin hat im Rahmen einer zulässigen Prozesstandschaft gemäß § 51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütung nach persönlicher und beruflicher Trennung

Arbeitsrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 19.11.2020

Rückforderung einer von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Nichtvertragsarzt geleisteten Honorarzahlung

an das Sozialgericht verwiesener Rechtstreit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 19.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer des VW Golf Cabrio Baujahr 1988 mit dem amtlichen Kennzeichen #-## ##

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bürgin auf Grundlage einer Anzahlungsbürgschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

AG Remscheid 28. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lüdenscheid Zivilabteilung Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer ihnen ab dem 00.00.0000 vermieteten Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 45 Urteil 19.11.2020

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.00.0000 um 0.00 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Voraussetzungen für Erlöschen von Leistungspflicht des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin wurde von einer Regierungsstelle der Volksrepublik China damit …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a.F. führt nach der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger zu 1. buchte für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., bei der Beklagten eine Reise in der …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem von ihm im Dezember 2016 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kunstwerk

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2020

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt von der beklagten Herausgeberin einer Zeitschrift die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung

Behinderung · Benachteiligung · Mitwirkungspflichten · Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Inspektion an dem Fahrzeug der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

SG Saarland 23. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht

SG Saarland 23. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht

AG Neuss 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 12.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.11.2020

"Cutter(in)mbA" – Eingruppierung MTV Deutsche Welle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert