§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.202 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen einer Irreführung über die betriebliche Herkunft in einem Angebot auf der Internetplattform …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 1

Aufgrabungsarbeiten auf Nachbargrundstück, Setzungsschäden, Ausgleichsanspruch

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 2

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 27

Mietrechtsstreit zur Rückforderung überzahlter Mieter nach der Berliner Mietpreisbremse

Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 09.09.2020 zitiert von 21

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 142

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags

Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung aus abgetretenem Recht …

Insolvenzrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 09.09.2020 LS

Nach der Zurückverweisung durch das BAG ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.09.2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Ansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Zivilabteilung 18 C Urteil 04.09.2020 zitiert von 2

Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger eine weitere Forderung von 60,87 € gegenüber der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Personenkraftwagens gegen die Beklagte als Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Umwelt-und Verbraucherschutzverband, der nach seiner Satzung die Förderung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung und Aufwendungs …

Miet- und Kaufrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen · substanziiertes Dar- und Belegen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 6

VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.09.2020 zitiert von 2

Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für Bekleidungsstücke "MO SCARF"

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 2

Eine tarifvertragsgleiche Regelung (im Streitfall MTV Futtermittelindustrie Niedersachsen/Bremen vom 3. Juli …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wege der Zahlungsklage über Ansprüche des Klägers auf Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2020

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wege der Zahlungsklage über Ansprüche des Klägers auf Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.09.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020 LS

Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, dass der Artikel dem aktuellen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.09.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch den Beklagten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

AG Stuttgart Urteil 01.09.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 01.09.2020

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheine Amtsgericht Urteil 31.08.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 28.08.2020 zitiert von 2

Streitgegenstand sind Versicherungsleistungen aus einer Gebäudeversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 2

Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen Rechtsschutzversicherer und …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.08.2020 LS

Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Schichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 14

Im Kern streiten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten einer …

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Informationspflicht eines Online-Bestellservices bzw. Essen-Lieferdienstes bezüglich der …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Ob die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil die Klägerin im Jahre 2012 ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung für nutzloses Bereithalten von Produktionsmitteln bei Mitwirkungsverzug …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei U. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert