Urteile zu § 288 BGB – Seite 133

Bürgerliches Gesetzbuch

26.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.202 Entscheidungen

LG München II Endurteil 27.08.2020

Der Kläger beansprucht mit der am 30.10.2019 eingereichten und am 13.12.2019 zugestellten Klage Schadenersatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Entfernung eines Beitrags über Ermittlungsverfahren aus Online-Archiv

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 9

Abgasskandal: Voraussetzungen eines Zinsanspruchs des betroffenen Fahrzeugkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gotha Urteil 26.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Nutzungsentgelte aus einem Fitnessstudio-Vertrag

Miet- und Kaufrecht

ArbG Mönchengladbach 6. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

§ 23.3 Abs. 3 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Wesfalens vom …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 25.08.2020

Umfang der Erstattung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 25.08.2020

Der Kläger erwarb am 22.07.2015 von der Firma G GmbH in Aachen ein Fahrzeug der Marke Q 4.2 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.08.2020

Streit um Fortbestand privater Krankenversicherung und Rückforderung geleisteter Beträge

Krankenversicherungsvertrag · Rückforderung von Leistungen · Vorliegen einer Vorerkrankung · Anzeigepflicht · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2020 LS

Berufung gegen ein Schlussurteil

Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem Zeitungsartikel in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Einzelfall einer Auslegung eines Haus- und zugleich Anerkennungstarifvertrages aus dem Jahre 1983 als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 21.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 21.08.2020

Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, über die Vergütung von Mehrarbeit, Urlaubsabgeltung und …

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb im Juli 2014 zu einem Preis von 28.990 € brutto von der Firma C ein Kraftfahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 21.08.2020

Erstattung von Reisekosten

MTV Medizinische Dienste der Krankenversicherung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.08.2020

Abtretung des Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.08.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Lieferung und den Einbau von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2020

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach mehreren Verkehrsunfällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 138 Urteil 20.08.2020

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin im April 2019 eine Pauschalreise für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien lebten mehrere Jahre in einer nichtehelichen Beziehung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.08.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung zweier wettbewerbsrechtlicher Vertragsstrafen sowie Abmahnkosten …

Kartellrecht

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach der Erklärung eines Widerspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.08.2020

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 19.08.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 144 Urteil 19.08.2020

Eine Rechtsanwaltsvergütung nebst Zinsen

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht

AG Bonn Abt. 114 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.2020

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2020 zitiert von 5

Mit Vertrag vom 03.08.2011 und Rechnung vom 20.03.2012 erwarb die Klägerin von dem Autohaus V GmbH & Co.KG in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 17.08.2020 LS

Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus behaupteten fehlerhaften Anlageberatungen hinsichtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.08.2020

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Eingruppierung Pflegekraft – Auslegung Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 14.08.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund 429 Beschluss 13.08.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 51,33€ gemäß §§ 398 BGB, 7 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2020

Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten

Berechnung des zu zahlenden Unterhalts

Familienrecht Abgeändert