§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.202 Entscheidungen) – Seite 134

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020

Die Klägerin ist als Vertriebsdienstleister für Presseprodukte auf Verlagsseite tätig und beliefert …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.08.2020

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Einstellung des Betriebs einer Tankstelle

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2020

Wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorenthalten wesentlicher Informationen

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes im Bereich … · Zeitungswerbung einer Reederei für eine mehrstündige …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.08.2020

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Tankstellenbetreibers gegen die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 2

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 12.08.2020

Die Parteien streiten um Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag über Inventar und aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des sog. „Abgasskandals“

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 2

Verletzung der Marke "Astrosophie"

Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 07.08.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer fristlosen sowie von zwei ordentlichen Kündigungen sowie über verschiedene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Entgeltfortzahlung für Juni 2020

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Die Klägerin macht rückständige Forderungen aus einem Mietvertrag für das Jahr 2016 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.08.2020

Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche aus dem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 05.08.2020 LS

Rückgewähr von erhaltenen Krankentagegeldleistungen wegen des Bezugs einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 62.420,24 € aufgrund eines Vermächtnisanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 1

Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bei der Prüfung der adäquat-kausalen Schadensverursachung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.08.2020

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines gebrauchten VW Passat auf Schadensersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.08.2020

Die Beklagte ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft D. und Teileigentümerin der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

SG Dortmund 16. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2020

Die Klägerin, die über eine Großhandelserlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes (AMG) verfügt und keine …

Sozialrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 31.07.2020 LS

Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete.

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anspruch auf Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für die Fällung von insgesamt 40 Bäumen auf dem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 7

Hat der Arbeitnehmer das vereinbarte Ziel für eine arbeitsleitungsbezogene Son-derzahlung in einem bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und Bewegungskosten nach …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 29.07.2020 LS

§ 1822 Nr. 5 BGB ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass es der familiengerichtlichen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Geteilte Dienste im Wach- und Sicherheitsgewerbe sind jedenfalls dann Kurzeinsätze i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 28.07.2020

A. Die Klägerin geht gegen den Beklagten auf Unterlassung und Abmahnkostenerstattung aus Wettbewerbsrecht vor

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 36.620,72 € aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 28.07.2020 zitiert von 18

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten B AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 62 Urteil 27.07.2020

Die Klägerin macht vorliegend gegenüber der Beklagten Regressansprüche wegen eines Temperaturschadens …

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 27.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 727,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2020

Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehefrau, die sich derzeit in Kurzarbeit befindet, als Physiotherapeut …

Zivilrecht

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht