§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.202 Entscheidungen) – Seite 135

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS

Private Krankenversicherung: Hinweis des Versicherers auf die erforderliche Vorlage von Nachweisen bei …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 23.07.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Landgericht Görlitz sie zu Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 18 Urteil 23.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, eine Entschädigung wegen Verspätung des von …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 23.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 23.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2020

Betriebsübergang – Wahrung der Identität der Einheit

Motorradladen · Mindestlohn · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.07.2020

Die Klägerin ist als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Die Berechnung des Schadens durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ihrer Berechnung …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Medizinische Notwendigkeit einer alternativ medizinischen Maßnahme

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.12.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.578,29 € den gebrauchten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 5

Vergütung – Überstunden

Gesamtklage · verdeckte Teilklage · Bezugnahme auf Anlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 21.07.2020

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Werbung eines Dienstleisters für ein Geschäftsmodell mit der Ausstellung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung eines „Taggens“ von Unternehmen auf ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Duisburg Richterin Urteil 20.07.2020 zitiert von 1

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 16.07.2020 LS

Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“

Auslegung der Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel · versicherter Folgeschaden bei einem Generalunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten (Mietvertrag, Bl. 6 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.07.2020

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 8

Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens

Voraussetzungen des Feststellungsantrags für zukünftige …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 4

Hat der Arbeitgeber die „folgenden Informationen“ nach Art. 15 Abs. 1, 2 Hs. DSGVO erteilt, ist Voraussetzung …

Arbeitsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Die Klägerseite begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen der Entziehung der elterlichen Sorge für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 22 C Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe für einen bei Ebay erworbenen Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 145

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.07.2020 zitiert von 5

Schadensersatz wegen manipulierter Motorsoftware bei Pkw-Kauf

Schadensersatz · Motorsoftware-Manipulation · Euro 5 · Abgasrückführung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.07.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Urteil 15.07.2020

Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Strafrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Nichtleistung im Kalenderjahr · tarifliche Sondervergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines Neufahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags um die Erstattung von Kosten einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Lüneburg Urteil 14.07.2020 zitiert von 14

Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2020

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer abgetretenen Forderung aus einem Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 10.07.2020

Mit Mietvertrag vom 14. August 2017 (Anlage K 1, Blatt 7 ff der Akte) vermietete die Klägerin an die A GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 1

Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers

Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Architektenvertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 10.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens sowie auf Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht