§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.202 Entscheidungen) – Seite 141

LAG Bremen Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des AÜG und in diesem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 02.07.2015 verstorbenen Frau S (im Folgenden: Patientin)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.05.2020 zitiert von 1

Die klagende Berufshaftpflichtversicherung des niedergelassenen Kinderarztes Dr. T verlangt von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Stellung einer Berufsfähigkeitsprognose auf Grundlage statistischer …

Beweislast für Wiederherstellung der Berufsfähigkeit · Verweisung eines Selbstständigen auf eine abhängige …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Mettmann Richterin am Amtsgericht Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit 16.11.2011 geschiedene Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages vom 24.10./27.10.0000 zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 05.05.2020

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Lichtimmissionen im Zusammenhang mit der nächtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 11. Zivilkammer Urteil 05.05.2020

Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer Schiffsanleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 LS

Nachbarrrecht: Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Erwerb eines Altbaus

Gewährleistung des Veräußerers nach Werkvertrags- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 LS

Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen Offenbarung einer homosexuellen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 9

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Inverkehrbringen eines mit einer Motorsteuerungssoftware … · Verjährungsbeginn durch Kenntniserlangung des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufsfotograf und spezialisiert unter anderem auf Porträts deutscher Schriftsteller

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für die Nachrüstung elektronischer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Schadensersatz infolge eines Brandereignisses auf dem Campingplatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der J („Schuldnerin“)

Insolvenzrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 LS

Werkvertrag mit Bedarfsposition für den Vorhalt eines Produktionsmittels

Vergütungsanspruch und Entschädigungsanspruch für die … · Dauer des Vorhalts und Beendigung des Vorhalts bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für geschäftliche Vermittlungstätigkeiten in den …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 28.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines vom sogenannten …

Organhaftung und sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Schadensberechnung und Vorteilsausgleichung · Verzinsung des Ersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über eine Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Flensburg Beschluss 24.04.2020 LS

Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Familienrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2020 LS

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen (PKW), der von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Beklagte beriet den Kläger sowie E H GmbH (im Folgenden: GmbH), deren Hauptanteilseigener der Kläger ist …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 30 Urteil 22.04.2020

Die Klägerseite verfügte über eine bestätigte Buchung für den von der Beklagten auszuführenden Flug N01 von …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 21.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung des Ticketpreises nach erfolgter Stornierung von über XXX Ltd. …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 21.04.2020 zitiert von 15

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 21.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung des Ticketpreises nach erfolgter Stornierung von über XXX Ltd. …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.04.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2020 LS

Anspruch eines Immobilienfonds gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter auf Erstattung eines …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 17.04.2020

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert