Urteile zu § 288 BGB – Seite 142

Bürgerliches Gesetzbuch

26.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.202 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Der Kläger unterhielt bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der.................., für sich unter der …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 15.04.2020 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 19.05.2017 auf der BAB A7 in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.04.2020 LS zitiert von 24

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 09.04.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche wegen eines seiner Ansicht nach vorliegenden Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 09.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 08.04.2020

Die Klägerin, die als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Energieversorger, darunter der V. GmbH (vormals F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines neuen Pkw Skoda Oktavia, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für einen Skoda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS zitiert von 25

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

notwendiger Prozessvortrag zur Verjährungsunterbrechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Kostenerstattung wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen im Fall A

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch bei Zerstörung einer Wohnungstür durch Polizeieinsatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin erwarb bei einem Kilometerstand von 12 am 13.06.2012 von einem Händler ein Kraftfahrzeug vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Unterlassung von ungültigen AGB bei Flugcoupons

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Flugvertrag · Zusatzgebühren · Wettbewerbsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 28

Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 LS

Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem Vorprozess zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.04.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 LS

Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche

Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2020

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf einen mit Wirkung zum 01.02.2007 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 31.03.2020 zitiert von 6

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf die Pflichtangaben im …

Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 2

Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 5

Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Forderung für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Gastankstellen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht