§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.204 Entscheidungen) – Seite 143

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rückabwicklung von Fahrzeugkauf wegen Dieselskandal

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsabzugsentschädigung · Dieselmotor EA189 · Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Schadensersatz · Geschäftsführung ohne Auftrag · Produkthaftung · Vorsatz · Kaufrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2020 LS

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Haftung für ein Fehlverhalten des …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 3.5.2011 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw der Marke VW A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger, der im Februar 2016 von der Firma Autohaus A in B einen gebrauchten VW C für 16.695 € gekauft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 24.03.2020

Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 LS

Höhe des Schmerzensgeldes bei Ausschlagen eines vorgeschädigten Schneidezahnes

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW A 2,0 TDI, der von dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der im Versicherungsgewerbe tätig ist, begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die …

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um einen Pflichtteilsanspruch der Klägerin nach § 2303 BGB

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche In Zusammenhang mit einem PKW-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.03.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Täuschung der potentiellen Käufer · Sittenwidrigkeit des Handelns

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 19.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Etwaige Urheberrechtsverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Computerspiel „T.“ der Klägerin für …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags und zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei einer …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines Pkw VW Tiguan 2,0 TDI Sport, in den ein von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.03.2020

Gegenstand dieses Verfahrens sind Vorschussansprüche der klagenden Bauherrengemeinschaft betreffend Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz des Zinsschadens im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 13.03.2020

Die Klage ist begründet.Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für in den Iran zu …

Zivilrecht