Urteile zu § 288 BGB – Seite 153

Bürgerliches Gesetzbuch

26.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.206 Entscheidungen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Bemessung der Berufsunfähigkeit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit zur …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den Transportversicherer durch …

Leichtfertiges Verhalten durch Stehenlassen der Ware in … · Ablehnung der Rücknahme des Gutes durch den Absender

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 27.11.2019

Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des Anspruches gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 10

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Nutzungsersatzanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Rückabwicklung eines Verbraucher-Leasingvertrags nach einem Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 26.11.2019

Streit um Aufwandspauschale für MDK-Prüfung der DRG-Abrechnung

Aufwandspauschale · MDK-Prüfung · DRG-Kodierung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 21

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Benachteiligung – Betriebsratsmitglied

berufliche Entwicklung · Vergütung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz im Rahmen des von ihr so benannten „L-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 4. große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Kleve Urteil 25.11.2019 LS

Tatmehrheit (§ 53 StGB) bei einem einheitlichen Messerangriff gegen zwei Tatopfer.

Strafrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten Behandlung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 290a Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückbau einer von ihr ohne Beschlussfassung der Gemeinschaft veranlassten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Die Beklagte betreibt die Internetpräsenz nature-love.de, über die sie Nahrungsergänzungsmittel an …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 20.11.2019

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Tiefgarage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von (Restwerklohn …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 15

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich

Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Kassel 410 C 2389/19. Zivilabteilung Versäumnisurteil 19.11.2019 LS

Die Deckelung des Gegenstandswertes für die Abmahnung aufgrund eines Filesharingvorfalles betreffend ein …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Krankenhaus

Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später … · Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung · Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen … · Wirtschaftlichkeitsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bezüglich der Materialangabe „Acryl“

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Kassel Versäumnisurteil 19.11.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungs- und Schadensersatz aufgrund eines Filesharingvorfalles

Gewerblicher Rechtsschutz