§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.206 Entscheidungen) – Seite 152

Anspruch gegen Krankenhausträger auf Rückerstattung … · öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch · Rheinland-Pfalz · Vereinbarung über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, die anteilige Erstattung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Smartphones

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene …

Bauvoranfrage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Haftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Schwurgerichtskammer Urteil 03.12.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch des Herstellers auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Der Kläger war für den Beklagten ab dem 1.2.2013 aufgrund der „Vertragsurkunde für hauptberufliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2019 LS

Jedenfalls offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehung der Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 02.12.2019 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.270,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Dachdämmplatten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Sanierungsgeldern

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Rückabwicklungsansprüche eines Pkw-Kaufes im Rahmen des Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Richterin Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Bruttovergütungen für …

Gesellschaftsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Anlageberatung: Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung

Verharmlosung der Anlagerisiken

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Vermögensanlage durch die Aussage "Bei E. gibt´s keine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf unter der Nummer X eingetragener Verein

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 18

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Schmallenberg Zivilrichter Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein großes Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 28.11.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe der vom Kläger geforderten Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 63

Kauf eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Neuwagens

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Schadensersatz – vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten

Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 34

Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2019

Der Kläger ist A01 der eine umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet auf dem Gebiet des …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen