§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.206 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Zuschuß für Kita eines freien Trägers zu den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Regelungen über verkürzte Verjährung eines … · Prozess- und Verzugszinsen

Sozialrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „D-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2019

Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts

Abgrenzung von Wahndelikt und untauglichem Versuch

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 102a. Kammer für Handelssachen Urteil 20.09.2019

Anspruch des Netzbetreibers auf Kompensation der durch den Versorgungsausfall infolge einer Kabelbeschädigung …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.09.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung wegen einer nicht erfolgten Luftbeförderung sowie auf …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 15.07.2017 in W. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die Darlehensnehmer eines seitens einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz für Beschädigungen eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines erklärten Widerspruchs

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung – Schiffsführer

Peilschiff · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 2

Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller wegen des Erwerbers eines vom Abgassakndal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein beratendes Ingenieurbüro und wurde von der Beklagten auf der Grundlage des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 3

Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 7.. Kammer Urteil 17.09.2019 LS

Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen

Verwaltungsrecht

AG Bonn Abt. 114 Urteil 17.09.2019

Mit der Klage macht der Kläger weitere Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.09.2018 geltend, für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors und Fahrzeuges des von dem …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Zahlung einer Sozialplanabfindung

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.09.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 03.07.2018, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019

Die Kläger sind Inhaber der unter der Reg.-Nr. ######## am 05.07.2017 eingetragenen deutschen Wortbildmarke …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 13.09.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer tödlichen Verletzung des Pferdes der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Bereicherungsansprüche wegen im Zeitraum von Juli 1991 bis März 2016 von der Beklagten Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Kläger begehren von den Beklagten die Leistung von Schadensersatz zur Beseitigung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 12.09.2019 LS

Auslegung von Versicherungsbedingungen zum Rücktransport in einem KfZ-Schutzbrief

Hinweispflichten des Versicherers

Zivilrecht

AG Münster 6. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.09.2019 LS

Bei Nutzerwechselgebühren handelte es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung des Urlaubsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus gewerblichen Verträgen über die Erbringung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11 Sa 193/16 Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.09.2019

Die Parteien streiten zuletzt über einen Anspruch aus einem Sozialplan und restliches Urlaubsgeld für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.09.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.09.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Wohngeldzahlungspflicht der Wohnungseigentümer trotz Beschlussanfechtung

Beschlusskompetenz einer nicht rechtsfähigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Der am . .19 geborene Kläger war, nach der Berufsausbildung vom 01.04.1962 bis 30.06.1965 bei den B -Werken …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Beklagte ist Geschäftsführer der G GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 10 Urteil 10.09.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in Anspruch, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei Getränkewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2019 zitiert von 15

Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem Altfall

Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Hinblick auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2019 zitiert von 309

Die Klägerin kaufte am 28. November 2016 bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.09.2019

Anpassung von Betriebsrenten

Auslegung Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 112 Urteil 09.09.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 06.09.2019

Der Kläger erwarb von der Fa

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Zahlung von Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 aus einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 05.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.12.2015 in A auf der S-Straße, an dem das …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 05.09.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das Fahrzeug Mercedes Benz GLK 220 …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht